Mitteldeutsche Zeitung: Nordrhein-Westfalen Stellvertretende FDP-Chefin Cornelia Pieper verteidigt Entscheidung in Düsseldorf
Halle (ots)
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper hat betont, dass die Entscheidung der nordrhein-westfälischen FDP, keine Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zu führen, für andere Landesverbände nicht bindend ist. "Zunächst einmal ist es so, dass die Landesverbände entscheiden, was der richtige Weg ist und welche Koalition den Menschen im jeweiligen Land gut tut", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) angesichts der Situation in Düsseldorf. "Zudem heißt das ja nicht, dass es woanders genau so sein muss. Ich erinnere daran, dass wir im Saarland eine gute und erfolgreiche Jamaika-Koalition haben. Das läuft harmonisch. Da gibt es inhaltliche Gemeinsamkeiten. Ich erinnere auch an die langjährige SPD/FDP-Koalition mit Rainer Brüderle in Rheinland-Pfalz. Nur: Die Ziele und die Inhalte müssen stimmen. Man geht ja nicht in eine Regierung um der Posten willen. Man geht in eine Regierung, um etwas zum Positiven zu verändern." Pieper erklärte weiter: "Man muss wissen, dass die Linke politisch und verfassungsrechtlich bedenkliche Ziele hat - bis hin zur Enteignung. Das ist ein großes Problem. Ich finde es deshalb konsequent und verständlich, dass die nordrhein-westfälische FDP da klare Kante zeigt." Für Sachsen-Anhalt, wo Pieper FDP-Landesvorsitzende ist, bedeute die Entscheidung in Düsseldorf erst einmal nichts. Denn die Situation in Sachsen-Anhalt ist anders als die in Nordrhein-Westfalen. In Sachsen-Anhalt regiert eine Große Koalition ohne Dynamik. Ich halte es deshalb für wahrscheinlich, dass die FDP durch ein zweistelliges Ergebnis zu einem Regierungswechsel beitragen kann." Sie werde "als eigenständige Kraft in den Landtagswahlkampf" 2011 ziehen.
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