Mitteldeutsche Zeitung: Polit-Sponsoring Sachsen-Anhalts CDU-Vizechef Haseloff schließt umstrittene Sponsoring-Praktiken aus
Halle (ots)
Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Wirtschaftsminister Reiner Haseloff, hat betont, dass es umstrittene Sponsoring-Praktiken wie in Nordrhein-Westfalen und Sachsen in der CDU Sachsen-Anhalt nicht gebe. "Wir machen das nicht und beabsichtigen das auch nicht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Ich lehne derartige Ansprachen an Sponsoren ab", so Haseloff weiter. Es sei "nicht opportun, wenn Politik so agiert. Politik sollte durch überzeugende Angebote so attraktiv sein, dass sich eine große Unterstützung aus breiten Bevölkerungsgruppen ergibt." In Nordrhein-Westfalen und Sachsen waren Gespräche mit den CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Stanislaw Tillich gegen Geld Sponsoren angeboten worden.
Der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann sieht die Ursache des umstrittenen Sponsorings in finanziellen Problemen der Parteien. "Die Geldnot ist groß", erklärte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Gerade die Volksparteien verlören Mitglieder und Wähler. "Sie versuchen, neue Geldquellen zu erschließen. Dabei vergreifen sie sich manchmal in Mitteln und Formen." Weil das Bundesverfassungsgericht der staatlichen Parteienfinanzierung eine Obergrenze gesetzt habe, riet von Alemann: "Die Parteien müssen bescheidener werden." Gerade bei den sehr teuren Parteitagen könnten sie "durchaus sparen".
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