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Mitteldeutsche Zeitung: Suchtprävention Drogenbeauftragte Dyckmans kritisiert Alkohol-Verkaufsverbot: "Wir haben kein Gesetzesdefizit"

    Halle (ots) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), äußert sich kritisch über das zum 1. März geltende neue Alkohol-Verkaufsverbot in Baden-Württemberg. "Ich wäre natürlich froh, wenn es den gewünschten Erfolg bringen würde. Ich bin aber skeptisch, ob es dazu führen wird, dass wir wirklich weniger exzessiv trinkende Jugendliche haben werden und den Alkoholkonsum von Jugendlichen einschränken können", sagte Dyckmans der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). In Baden-Württemberg darf der Einzelhandel von diesem Montag an nachts ab 22 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen. Die bundesweit einzigartige Regelung betrifft auch Tankstellen und Kioske. Mit dem Verbot sollen Alkohol- und Gewaltexzesse Jugendlicher verhindert werden. Dyckmans begründete ihre Zweifel am Erfolg des Verbotes  so: "Jugendliche können sich auch schon vor 22 Uhr mit Alkohol eindecken. Außerdem muss so ein Verbot ja auch kontrolliert und durchgesetzt werden", sagte sie der Zeitung. Sie beklagte, dass schon die bisherigen Regelungen des Jugendschutzgesetzes "nicht überall eingehalten" würden. "Wir haben kein Gesetzesdefizit - wir haben ein Vollzugsdefizit", sagte Dyckmans. Die Ursachen dafür sieht die ehemalige Richterin bei den Kommunen. "Es liegt zum einen daran, dass nicht genug Personal vorhanden ist oder anders eingesetzt wird. Da muss ein Umdenken passieren", forderte Dyckmans.

    Kritik am Verkaufsverbot kam auch vom Bundesverband der Einzelhändler. "Die neue Regulierung ist überflüssig", sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), der Mitteldeutschen Zeitung. "Sie wird nicht dazu führen, den Alkoholkonsum von Jugendlichen einzudämmen. Baden-Württemberg wäre besser beraten gewesen, die geltenden Jugendschutzgesetze strikt durchzusetzen. Das ist weitaus erfolgversprechender als Verkaufsverbote", so Genth weiter.

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