Mitteldeutsche Zeitung: CDU streitet über NPD-Verbot Vorschlag von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer für ein zweites Verfahren stößt auf Kritik
Halle (ots)
In der CDU gibt es Streit über ein zweites NPD-Verbotsverfahren. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), lehnte entsprechende Forderungen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer ab. Die CDU im Landtag ist skeptisch. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe).
Böhmer hatte dem MDR gesagt, man müsse "ernsthaft darüber nachdenken, einen zweiten Versuch zu unternehmen, die Verfassungswidrigkeit dieser Partei feststellen zu lassen", wenn die Voraussetzungen für ein zweites Verfahren erfüllt seien. Dazu zählte Böhmer den Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD. Zuvor hatten SPD-Innenminister neues, aus öffentlichen Quellen zugängliches Material vorgelegt, welches die Verfassungswidrigkeit der NPD auch ohne den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes belegen soll.
"Ich habe die große Sorge, dass ein zweites Verbotsverfahren genau so endet wie das erste und zum Propaganda-Erfolg der NPD verkommt", sagte Bergner, der in den 90er Jahren Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt war. "Das bringt uns aber in der Sache nicht weiter." In der CDU-Landtagsfraktion zeigte man sich verwundert über Böhmers Vorstoß. "Fast alle CDU-Politiker sind sich einig, dass ein neuer Verbotsantrag nur Sinn macht, wenn er Aussicht auf Erfolg habe", sagte Fraktionschef Jürgen Scharf. Das gehe aber nur, wenn neues Material vorliegen würde oder es keine V-Leute mehr gebe. Er habe aber "erhebliche Bedenken", diese abzuziehen, so Scharf. Insofern gebe es für ein neues Verbotsverfahren keinen neuen Sachstand.
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