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Mitteldeutsche Zeitung: Urteil gegen Dieter Althaus
Unions-Rechtspolitiker Gehb von Schnelligkeit der Richter überrascht

    Halle (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, wundert sich über die Schnelligkeit, mit der die österreichische Justiz das Urteil gegen den thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) gefällt hat. "Das ist atypisch schnell - was immer man daraus schlussfolgert", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Das geht sicherlich ins Guiness-Buch der Rekorde ein. So lange dauern bei uns in Deutschland die Zustellungsfristen. Das wundert mich ein bisschen. Aber nun ist es vorbei. Das ist doch gut." Zum Urteil selbst wollte sich Gehb nicht äußern. Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Andreas Schmidt (CDU), zeigte sich von dem Tempo ebenfalls überrascht, fügte jedoch hinzu: "Die Österreicher haben auch einen Rechtsstaat wie wir. Insofern kann man da großes Vertrauen haben."

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