Mitteldeutsche Zeitung: Konjunkturprogramm Minister Tiefensee kritisiert Kanzlerin für ihre Forderung nach einem "Aufbau West"
Halle (ots)
Erstmals hat ein Mitglied des Bundeskabinetts Kanzlerin Angela Merkels (CDU) Forderung nach einem "Aufbau West" kritisiert. "Ich halte eine solche Diskussion überhaupt nicht für hilfreich. Wir brauchen jetzt wirklich keine Ost-West-Debatte," sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) in einem Interview. Angesichts der Wirtschaftskrise bedürfe es vielmehr "einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung". Für das Konjunkturpaket II kündigte der auch für den Aufbau Ost zuständige Minister zusätzliche Milliardeninvestitionen in Verkehrswege, die energetische Gebäudesanierung, Lärmschutzmaßnahmen und Bahnhofsrenovierungen an. Unter anderem soll der Bau der A72 zwischen Leipzig und Chemnitz sowie der Bahnverbindung zwischen Nürnberg und Erfurt beschleunigt werden. Zudem strebt Tiefensee in Zusammenarbeit mit der Autoindustrie ein Programm zur forcierten Entwicklung von Elektromotoren an. "So schaffen wir Wettbewerbsvorteile für die deutsche Autoindustrie und machen sie fit für die Zukunft", sagte Tiefensee. Auch andere Innovationsbereiche will Tiefensee künftig stärker fördern. Zum Gesamtvolumen der Mehrausgaben seines Ressorts sagte der SPD-Politiker, es werde sich um einen "namhaften Milliardenbetrag" handeln.
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