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Mitteldeutsche Zeitung: zu Neuverschuldung

    Halle (ots) - Die Wirtschaftskrise wird 2009 auch tiefe Löcher in die Kassen des Bundes, der Länder und der Gemeinden reißen. Wenn es schlecht läuft für Peer Steinbrück (SPD), könnte der Bundesfinanzminister sogar den Schuldenrekord Theo Waigels (CSU) aus dem Jahr 1996 überbieten. Versiegende Steuereinnahmen, höhere Ausgaben für die Arbeitslosigkeit und nicht zuletzt der Rettungsschirm für die Banken stellen Risiken dar, die sich heute noch gar nicht überblicken lassen. In der Krise zeigt sich: Wie jede Bundesregierung zuvor hat es auch die Große Koalition versäumt, in guten Jahren kräftig genug auf die Ausgabenbremse zu treten. Jetzt ist daran kaum mehr zu denken.

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