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Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Raucherschutz Magdeburger Politiker umgehen gesetzliches Rauchverbot - Fall für den Ältestenrat

Halle (ots) - Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird in einigen Abgeordnetenbüros trotz des seit Januar geltenden Rauchverbots weiter gequalmt. Vor allem Mitarbeiter und Abgeordnete der Linken und der CDU unterlaufen nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) das Rauchverbot. Das Thema beschäftigte inzwischen sogar den Ältestenrat. Dort wies Landtagspräsident Dieter Steinecke (CDU) noch einmal nachdrücklich auf die gesetzliche Regelung hin. Gleichzeitig will Steinecke den Rauchern im Landtag aber das Leben erleichtern und eine demontierbare Raucherinsel im Innenhof schaffen. Sein Vorschlag wurde von den Fraktionen aus Kostengründen jedoch abgelehnt. Diese schlagen eine dauerhafte, aber billigere Variante vor, indem der Übergang zwischen zwei Gebäudeteilen überdacht wird. Eine Landtagssprecherin bestätigte, dass der Landesbaubetrieb beauftragt worden sei, diese Lösung zu prüfen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Linken haben indes ihre Fraktionen gestern ermahnt, sich an das Rauchverbot zu halten. "Wir stehen als Parlament in der Verantwortung und haben Vorbildfunktion", so Frank Thiel (Linke). Und Sozialministerin Gerlinde Kuppe (SPD) sagte: "Ich erwarte, dass sich die Landtagsabgeordneten auch an die von ihnen beschlossenen Gesetze halten." Unterdessen ist mit einer raschen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über vier Klagen von Gastwirten gegen das Rauchverbot nicht zu rechnen. Noch haben Land und Landtag Zeit, sich zu den Klagen zu äußern, so Gerichtssprecher Frank Straube. Erst wenn diese Stellungnahmen vorliegen, werde das Gericht die Klagen verhandeln. Ob eine Entscheidung noch vor dem 1. Juli fällt, sei offen. Dann endet die Übergangsfrist des Nichtraucher-Gesetzes, während der bei Verstößen keine Strafen verhängt werden. In den Klagen vor dem Landesverfassungsgericht geht es um das absolute Rauchverbot für Ein-Raum-Gaststätten und Diskotheken. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Chefredaktion Tel.: 0345 565 4300 Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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