Linkspartei will Bahn zum Wahlkampfthema machen
Hamburg (ots)
Die Linkspartei droht der SPD, die Privatisierung der Bahn zum Wahlkampfthema zu machen. Dass die SPD-Spitze die Bedenken ihrer Mitglieder gegen den Verkauf der Bahn in den Wind schlage, werde er "thematisieren", sagt Fraktionschef Oskar Lafontaine der ZEIT. "Das wird sich in den kommenden Wahlkämpfen bitter rächen", fügt er hinzu. Die Linken lehnen jegliche Privatisierung ab. Die SPD-Bundestagsfraktion will am Freitag auf einer Klausurtagung über die Bahn sprechen.
Unterdessen wächst in der SPD der Widerstand gegen die von SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorangetriebenen Privatisierungspläne. Anfang 2008 werden in Hessen, Hamburg und Niedersachsen neue Länderparlamente gewählt. Der Bundestagsabgeordnete Niels Annen, der für Hamburg im Bundestag sitzt, mag "nicht ausschließen" dass Bahn fahrende Wähler bei der Konkurrenz ihr Kreuzchen machen könnten. Auch Hermann Scheer, designierter Wirtschafts- und Umweltminister im Schattenkabinett von Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, glaubt, dass sich "die Entscheidung über die Bahn auf die Motivation vieler Wähler auswirkt".
Indes plädieren immer mehr SPD-Landesverbände sowie der Parteirat dafür, auf dem Bundesparteitag im Herbst über den Verkauf der Bahn abzustimmen. Bislang liegen dazu weder ein Fraktionsbeschluss noch ein Parteitagsvotum vor. "Kein Grund zur Eile", sagt Wolfgang Thierse der ZEIT. Da die europäischen Bahnen erst ab 2010 über Grenzen hinweg konkurrieren müssten, bleibe jetzt genug Zeit, "ein gewisses Misstrauen auszuräumen, dass Investoren bei der Bahn einsteigen, die ausschließlich an hohem und schnellem Gewinn interessiert sind". Es müsse "noch viel geklärt und erklärt werden", bis alle Zweifel ausgeräumt seien, sagt er. Und fügt hinzu: "Wenn die Parteispitze vor dem Parteitag endgültig entscheidet, entsteht eine gewisse Wut unter den Delegierten."
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