Lausitzer Rundschau: Feige vorm Demokratiefeind Die EU und Ungarn
Cottbus (ots)
Der Berg kreißte und gebar: ein Vertragsverletzungsverfahren. Wieder einmal hat sich die EU-Kommission nicht dazu durchringen können, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wenigstens die Gelbe Karte zu zeigen und zugleich ein Rechtsstaatsverfahren einzuleiten. Warum eigentlich ist im Fall Ungarn nach sieben Jahren Orbán-Autokratie nicht möglich, was im Falle Polens nach nur sieben Wochen rechtsautoritärer PiS-Regierung möglich war? Im konkreten Brüsseler Beschluss geht es um das neue ungarische Hochschulgesetz, das gegen EU-Recht verstoße. Orbáns Kritiker sehen in dem Gesetz den Versuch, die renommierte Budapester Central European University (CEU) des liberalen US-Milliardärs George Soros zur Aufgabe zu zwingen. Ein mehrstufiges und mutmaßlich mehrjähriges Vertragsverletzungsverfahren wird die CEU kaum retten. In dieser Lesart ist das Hochschulgesetz zugleich ein Frontalangriff auf die Freiheit der Wissenschaften. Es reiht sich damit in die antidemokratische Politik des ungarischen Regierungschefs ein, der sich die Schaffung eines illiberalen Staates auf die Fahnen geschrieben hat und entsprechend handelt. Orbán hat die Unabhängigkeit von Medien, Justiz und Parlament teilweise drastisch eingeschränkt und zuletzt das Asylrecht geschleift. Die EU aber schreckt geradezu panisch vor einer Konfrontation mit dem Demokratiefeind Orbán zurück. Das hat diverse Gründe. So können sich Polen und Ungarn per Veto gegenseitig vor Sanktionen in einem Rechtsstaatsverfahren schützen, das dadurch seine Durchschlagskraft verliert. Der entscheidende Punkt aber ist parteitaktischer Natur. Orbáns Fidesz gehört der christlich-konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament an. Die EVP aber stellt nicht nur in Donald Tusk den Ratspräsidenten, in Jean-Claude-Juncker den Kommissionschef und in Antonio Tajani den Parlamentspräsidenten. Auch die mächtigste Regierungschefin in Europa, Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist mit ihrer CDU in der EVP verankert. Es ist deshalb allerhöchste Zeit, dass die EVP ihr Verhältnis zu Orbáns Fidesz nicht nur überdenkt, sondern parteiintern handelt. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat zuletzt immerhin eine imaginäre "rote Linie für Orbán" gezogen. Am Mittwoch blieb es im EU-Parlament allerdings bei den gewohnt routinierten Scharmützeln. Der Ungar fuhr ein weiteres Mal mit der Erkenntnis nach Hause: Ernsthaft kann mir nichts passieren. Das ist bitter.
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