Lausitzer Rundschau: Erleichterung und Unbehagen - Mutmaßlicher Berlin-Attentäter in Italien erschossen
Cottbus (ots)
Erleichterung. Die muss jeder vernünftig denkende Mensch empfunden haben, als sich am Freitagmittag bestätigte, dass der mutmaßliche Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz endlich gefasst worden ist. Es ist auch eine Erleichterung darüber, dass sich die Horrorvorstellung, der Mann könnte in Deutschland womöglich weiter töten, dank des couragierten und professionellen Vorgehens einer italienischen Polizeistreife erledigt hat. In die Erleichterung mischt sich aber auch viel Unbehagen. Wie konnte ein als Gefährder eingestufter Islamist, also ein extrem gewaltbereiter Mann, binnen weniger Tage so leicht vom Breitscheidplatz bis nach Mailand kommen? Welche Rolle haben die deutschen Sicherheitsbehörden dabei gespielt? Versprachen sie sich von Amri womöglich brisante Informationen und ließen ihn deshalb ungestört durch Deutschland ziehen? So beruhigend es ist, dass der 24-Jährige unschädlich gemacht werden konnte, so beunruhigend sind die Begleitumstände seines unfreiwilligen Todes. Das Vertrauen in den deutschen Sicherheitsapparat ist auf jeden Fall angekratzt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat völlig recht: Die Zeit des Abwartens ist jetzt vorbei. Nun muss über Konsequenzen gesprochen werden. Über das Aufenthaltsrecht zum Beispiel. Allein 37 000 Flüchtlinge werden in Deutschland wegen fehlender Reisedokumente geduldet. Darunter war auch Amri. Hier braucht es endlich wirksame Vereinbarungen mit den Herkunftsländern. Neu zu justieren ist obendrein die Abschiebepraxis, zumal sie in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Der internationale Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden muss ebenfalls verbessert werden. Da steckt viel politischer Zündstoff drin. Aber wenigstens kann Amri kein Unheil mehr anrichten. Das ist ein Anfang.
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