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Lausitzer Rundschau: Verwirrende Signale - Putin und der Ukraine-Konflikt

Cottbus (ots) - Immerhin, sie reden noch miteinander - Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Nach einem gemeinsamen Telefonat war gestern sogar von einer Waffenruhe die Rede, später allerdings nur noch von einer Waffenpause. Und als wäre das nicht verwirrend genug, schob Putin noch einen "Aktionsplan" zur Lösung des Ukraine-Konflikts nach. Bedeutet das jetzt Frieden? Wohl kaum. Dazu sind die verbalen Nebelkerzen in den letzten Tagen und Wochen zu groß gewesen. Mal macht Putin der Welt Hoffnung auf Entspannung. Ein anderes Mal behauptet er, es handele sich um eine inner-ukrainische Angelegenheit, auf die man keinen Einfluss habe. Und dann hört man aus seinem Munde, er könne Kiew in zwei Wochen einnehmen, "wenn ich will". Was soll man da noch glauben? Fest steht, dass die militärischen Erfolge der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine ohne tatkräftige Unterstützung Moskaus nicht möglich wären. Klar ist auch, dass Putin mit der Krim bereits einen Teil der Ukraine annektiert hat. Schon deshalb ist bei seinen "Friedensinitiativen" Vorsicht geboten. Allerdings verbietet sich auch blankes Säbelrasseln seitens des Westens. Angela Merkel hat recht, wenn sie sagt, dass es keine militärische Lösung im Ukraine-Konflikt gibt. Nach einer Vereinbarung zwischen der Nato und Russland aus dem Jahr 1997 ist eine größere Präsenz von Nato-Kampftruppen in den östlichen Mitgliedstaaten ausgeschlossen. Sollte der Westen diese Zusage aufkündigen, könnte die Lage weiter eskalieren. Beim heute beginnenden Nato-Gipfel in Wales wird sich zeigen, welches Gewicht der Westen den diplomatischen Bemühungen in dieser höchst angespannten Situation noch beimisst.

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