Alle Storys
Folgen
Keine Story von Lausitzer Rundschau mehr verpassen.

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Das passt nicht Gericht untersagt Hartz-IV-Empfängern Wetten

Cottbus (ots)

Ist es tatsächlich Bevormundung oder sogar Diskriminierung, wenn einem Hartz-IV-Empfänger mit 364 Euro monatlichem Einkommen untersagt wird, sein Glück beim Wetten zu versuchen? Sicher, jeder erwachsene Mensch muss eigentlich selbst wissen, ob er sein Geld der Wettindustrie in den Rachen werfen will oder nicht. Zur Entrüstung besteht trotzdem keinerlei Anlass. Schon lange ist diese Frage nämlich rechtlich geregelt. Bereits vor drei Jahren trat der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der es einzelnen Gruppen nicht erlaubt, Lotto, Toto oder Sonstiges zu spielen. Aufgeführt sind neben Minderjährigen und Spielsüchtigen eben auch Personen, die Einsätze wagen könnten, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen. Dazu gehören Hartz-IV-Empfänger doch zweifellos. Sie werden somit nicht besser oder schlechter behandelt als andere Menschen, von denen der Gesetzgeber zum Glück glaubt, sie vor den Folgen des Spielens schützen zu müssen. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Viele Menschen werden vermutlich denken, dass es ohnehin nicht zusammenpasst, von den paar Hartz-IV-Euro noch welche beim Wetten zu verjubeln, wenn doch jeder Leistungsempfänger mit seinem Geld kaum oder gar nicht über die Runden kommt. Und es stimmt auch, das passt nun mal nicht zusammen. Unabhängig davon, dass man sich stets davor hüten sollte, alle Hartz IV-Empfänger über einen Kamm zu scheren. In der Praxis wird das gestrige Urteil ohnehin kaum eine Rolle spielen. Denn die Umsetzung des Verbots ist nur selten möglich. Trotzdem schützt es manche Menschen vor sich selbst - und das ist gut so.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Lausitzer Rundschau
Weitere Storys: Lausitzer Rundschau
  • 05.05.2011 – 20:57

    Lausitzer Rundschau: Politik aus Verzweiflung Zur Aussöhnung von Hamas und Fatah in Israel

    Cottbus (ots) - Es kommt, wie es kommen muss, wenn sich kaum noch jemand der Anstrengung unterziehen will, Palästinenser und Israelis wieder zu Gesprächen zu bekommen, die zunächst ein erträgliches Nebeneinander, dann aber einen allmählichen Prozess der Annäherung absichern. Zwar interpretiert jetzt der eine oder andere neue Chancen in die verfahrene Lage. ...

  • 04.05.2011 – 21:56

    Lausitzer Rundschau: In der Falle Stasibelastete Mitarbeiter in der Brandenburger Justiz

    Cottbus (ots) - An warnenden Stimmen hat es 2006 nicht gefehlt. Als damals das Stasiunterlagen-Gesetz novelliert wurde, schloss sich für Regelanfragen zur Überprüfung im öffentlichen Dienst die Tür. Seitdem sind nur noch Anträge zu Behördenleitern möglich. Auf eine Ausnahmeregelung, die bei Bekanntwerden neuer Fakten auch unterhalb dieser Ebene eine Abfrage ...

  • 04.05.2011 – 21:53

    Lausitzer Rundschau: Das Recht des Mörders Verfassungsgericht kippt Sicherungsverwahrungs-Gesetz

    Cottbus (ots) - Sind sie nur noch weltfremd und verantwortungslos? Erst die Täter, dann die Opfer, ist das neuerdings der Maßstab? Die Karlsruher Verfassungsrichter werden sich diesen Zorn nach ihrem gestrigen Urteil zur Sicherungsverwahrung zuziehen. Gemach. Keinesfalls lässt das Gericht alle Sexualmörder morgen frei. Es gewährt dem Gesetzgeber sogar eine ...