Lausitzer Rundschau: Lehren ziehen Bundesinnenminister de Maizière und die Terrorwarnung
Cottbus (ots)
Beruhigen können einen die Worte des Bundesinnenministers selbstverständlich nicht. Die Terrorgefahr ist nach wie vor groß, und erst dann, wenn Thomas de Maizière tatsächlich Entwarnung gegeben hat, kann so etwas wie Gelöstheit einkehren. Angesichts der Lage im Nahen Osten, in Afghanistan und der immer neuen Drohungen islamistischer Extremisten dürfte dies in absehbarer Zeit wohl kaum der Fall sein. Was hat den Innenminister dennoch zu der Ankündigung bewogen, die polizeiliche Präsenz zurückfahren zu wollen? Sicherlich neue geheimdienstliche Erkenntnisse, und bestimmt auch der Umstand, dass die akute Gefährdung in Folge der im November versuchten Anschläge mit Paketbomben aus dem Jemen nicht mehr gegeben ist. Eines ist aber auch klar: Seit zweieinhalb Monaten sind die Polizeien von Bund und Ländern an ihrer Belastungsgrenze, wenn diese nicht schon überschritten worden ist. Der Dauereinsatz bindet unzählige Beamte. De Maizière ist kein Leichtfuß, der seine sicherheitspolitischen Entscheidungen davon abhängig machen würde. Dennoch mag dieser Aspekt eine Rolle gespielt haben. Eine Lehre, die sich aus de Maizières Terroralarm ergibt, ist deshalb auch die, dass es zu gut ausgestatteten und ausgebildeten Polizeien mit genügend Personal keine hinreichende Alternative gibt. In der derzeit laufenden Erarbeitung eines Konzepts für eine neue Sicherheitsarchitektur dürfen Bund und Länder das nicht aus den Augen verlieren. Müßig ist es indes, darüber zu spekulieren, ob potenzielle Attentäter durch die Maßnahmen abgeschreckt wurden und so ein Anschlag verhindert werden konnte. Das weiß niemand.
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