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Lausitzer Rundschau: Auf unsicherem Grund Anhaltende Kontroverse um CCS-Technologie

Cottbus (ots) - Investitionen brauchen Sicherheit. Für seinen Plan, in Jänschwalde ein CCS-Demonstrationskraftwerk zu errichten, kann der Energiekonzern Vattenfall auf diese Sicherheit jedoch vermutlich noch lange warten. Wenn es in nächster Zeit zu dem dafür notwendigen Gesetz kommt, wird das den Bundesländern vermutlich viele Hintertüren offenlassen, um sich unterirdische Kohlendioxidspeicher vom Hals zu halten. Wer wirtschaftlich nichts von der Kohlestromerzeugung hat, wird sich nicht unnötig Bürgerprotesten aussetzen. In Brandenburg, wo sowohl Stromerzeugung als auch mögliche Speicher liegen, droht dann die politische Auseinandersetzung über die Kohlezukunft an Schärfe zuzunehmen. Denn ohne CCS-Technik rückt das Ende des Braunkohlebergbaus in der Lausitz in sichtbare Nähe. Überlagert wird das alles von der Entscheidung der schwarz-gelben Regierungskoalition, auf längere Laufzeiten der Atommeiler als Übergang zu mehr grünem Strom zu setzen. Damit ist das Interesse des Bundes an der praktischen Umsetzung der CCS-Technologie im Strombereich deutlich zurückgegangen. Doch ob die verlängerten Laufzeiten der Atommeiler Bestand haben, ist auch nicht gewiss. Niemand weiß, ob dieser Beschluss der Regierungsmehrheit im Bundestag vorbei am Bundesrat Bestand haben wird. Das Bundesverfassungsgericht oder die nächste Bundestagswahl könnte dieses Rad zurückdrehen. Vielleicht, vielleicht aber auch nicht. Die Ungewissheit über die Zukunft der Lausitzer Kohleverstromung wird noch eine ganze Weile anhalten.

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