Lausitzer Rundschau: Drunter und drüber CSU verkündet Sofortprogramm
Cottbus (ots)
Getrennt marschieren, vereint schlagen. So müssten es CDU und CSU eigentlich halten. In der vergangenen Zeit sind die Marschrichtungen aber so verschieden, dass daraus alles andere als ein Bild der Harmonie entsteht. Man könnte auch sagen, im Wahlkampf der Union geht es drunter und drüber. Erst stänkerte die bayerische Schwesterpartei kräftig gegen die EU-Begleitgesetze und gegen den Gesundheitsfonds sowieso. Nun zaubert sie ein "Sofortprogramm" aus dem Hut, bei dem die CDU nicht einmal den Anschein wahrt, dass es sich um eine sinnstiftende Idee handeln könnte. Kanzlerin Angela Merkel machte sofort einen "Finanzierungsvorbehalt" geltend. Ihr Generalsekretär Ronald Pofalla hatte schon vor ein paar Tagen eine "Konkretisierung" des gemeinsamen Regierungsprogramms für überflüssig erklärt. Das Unbehagen ist verständlich. Der Wahlkampf von Angela Merkel kennt nämlich nur ein Thema: Angela Merkel. Bei dieser Strategie ist jede inhaltliche Polarisierung von Übel. Genau darauf legt es die Münchner Zentrale der CSU aber nun an, wenn sie die Menschen mit konkreten Jahreszahlen für Steuersenkungen beglückt. Mag sein, dass sich Parteichef Horst Seehofer von der Sorge leiten lässt, die FDP könne der CSU sonst das Wasser abgraben. Von einer C-Partei darf man trotzdem mehr Seriosität erwarten. Nach vorsichtigen Prognosen wird sich die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr auf knapp 90.Milliarden Euro verdoppeln. Erst 2013 dürfte das Steueraufkommen wieder das Niveau des Jahres 2008 erreichen. Vor diesem Hintergrund liest sich das CSU-Sofortprogramm wie ein Märchenbuch. Immerhin, CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg scheint nicht daran mitgeschrieben zu haben. Nach seiner offiziellen Darstellung muss sich das Land auf harte Zeiten einstellen. Ja, was denn nun? Sollte es nach dem 27..September nicht fürx Schwarz-Gelb reichen, die Union hätte sich mit ihrem Wirrwarr selbst geschlagen.
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