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Pinkwart (FDP) kritisiert staatliche Treuhand-Lösung für Opel: Wollen "Volkseigenen Betrieb Opel" verhindern

    Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat sich gegen die geplante Treuhandlösung der Regierung für den Autobauer Opel ausgesprochen. In einem PHOENIX-Interview am Rande des FDP-Parteitages in Hannover sagte er: "Wir sehen im Moment nicht, dass es ein tragfähiges Sanierungskonzept für dieses Unternehmen gäbe. Und wir sehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch kein hinreichendes privates Engagement." Stattdessen habe die Bundesregierung sehr viel Zeit verstreichen lassen, um etwas Vernünftiges vorzulegen. Jetzt komme die Regierung mit einer Notlösung, weil sie sich unter Zeitnot gesetzt sehe. "Und die Notlösung sieht so aus, dass der Staat jetzt weitgehend eingreifen soll und wir uns damit faktisch zu einem volkseigenen Betrieb Opel machen. Das wollen wir auf jeden Fall verhindern", so Pinkwart. Weiter sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende:  "Was wir bisher wissen ist, dass der Staat ganz wesentlich die Treuhandfunktion wahrnehmen soll, auch was die Finanzierung anbetrifft, ohne dass die Privaten (Investoren) in irgendeiner Verbindlichkeit ihr späteres Engagement deutlich machen müssten." Das bedeute, den Privaten sei es letztlich freigestellt, ob sie dann in das Risiko gehen oder nicht. "Der Staat und die Steuerzahler wären dann aber in vollem Umfang im Risiko", so der NRW-Minister.

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