Lausitzer Rundschau: Nach dem Attentat auf den Passauer Polizeichef Endlich handeln!
Cottbus (ots)
Nach dem ersten Entsetzen und allseits geäußerter Empörung über die Bluttat von Passau ist die Politik im Wesentlichen zur Tagesordnung übergegangen. Die Diskussion um das Vorgehen gegen rechtsextremistische Parteien landet wieder in jener Sackgasse von Einwänden, in der sie seit Jahren festhängt. Dabei ist der bisher bekannt gewordene Ablauf der Tat ein zwar nicht völlig überraschender, dennoch erneut bezeichnender Hinweis darauf, dass sich die dumpfe Gewalt neonazistischer Verbrecher ganz gezielt gegen Menschen richtet, deren Aufgabe die Verteidigung der Freiheitsrechte ist. Und es ist auch unverkennbar, dass zwischen solchen Tätern und einigen in die Parlamente gewählten Volksvertretern, insbesondere der NPD, eine gedankliche Komplizenschaft besteht. Es ist aber für die Demokratie in der Bundesrepublik ein Armutszeugnis, wenn die entsetzte Gesellschaft zwar einerseits von Polizeibeamten, Staatsanwälten und Richtern ein couragiertes Vorgehen gegen rechtsextreme Gewalttäter fordert, andererseits deren geistige Ziehväter völlig unbehelligt agieren können. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum es nicht gelingen sollte, den hohen rechtlichen Anforderungen, die das Verfassungsgericht an ein Parteiverbot stellt, gerecht zu werden. Die NPD hat bei einer Vielzahl öffentlicher Auftritte, auch in Parlamenten selbst, immer wieder zu erkennen gegeben, dass sie nicht nur ein scharfer Kritiker wesentlicher Elemente des Grundgesetzes ist, sondern an ihre Stelle ein autoritäres Regime setzen will, das nicht zu vereinbaren ist mit den Grundsätzen der Menschenwürde. Traut man den Verfassungsrichtern nicht das Augenmaß zu, dies zu erkennen? Es ist erst recht nicht nachzuvollziehen, warum Parteien wie die NPD für ihre Wahlkämpfe auch noch die Kosten erstattet bekommen und warum ihre Abgeordneten all die Privilegien der Parlamentarier genießen. Die Aufrufe der Politik an die Menschen, ihren Beitrag zu leisten in der Auseinandersetzung mit den Hetzparolen und den Lügen der Rechtsextremen geht dann ins Leere, wenn sich die Vertreter der demokratischen Parteien davor drücken, endlich ein wirksames Konzept gegen die staatliche Subventionierung des braunen Sumpfes zu finden. Wer ein Verbotsverfahren ablehnt oder für aussichtslos hält, muss andere Wege finden, diesen Geldfluss schnellstmöglich zu stoppen.
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