Lausitzer Rundschau: zu BKA-Gesetz:
Cottbus (ots)
Das BKA-Gesetz ist am Freitag in der Länderkammer nicht nur an sachlich begründeten Einwänden gescheitert, die da lauten, manche der neuen Befugnisse, etwa Online-Durchsuchungen, gingen schlichtweg zu weit. Sondern auch an politischen Eitelkeiten. Denen einiger Länder, die mit dem Bund um Kompetenzen bei der inneren Sicherheit rangeln, und denen der FDP, die ihre neue Stärke demonstrieren will. Seit sie in den vier größten Bundesländern mitregiert, möchte sie beweisen, wofür sie steht: Bürgerrechte. Bombay hat gezeigt, dass der internationale Terrorismus sich immer brutaler neue Ziele sucht. Weiche Ziele, Unschuldige. Dass das nicht morgen auch in Deutschland geschehen könnte, kann nur annehmen, wer den Kopf in den Sand steckt. Vor diesem Hintergrund ist es absolut leichtfertig, das Bundeskriminalamt im Kampf gegen den Terror nicht auszubauen, ihm also nicht die notwendigen zentralen Zuständigkeiten und geeigneten Instrumente zu geben. Den Terroristen werden Länderkompetenzen ebenso wie Ländergrenzen kaum bekannt sein, und wenn, dann sind sie ihnen egal. Deutschland braucht eine starke, überregionale Terrorabwehr. Das ist der Kern des Gesetzes, den es zu erhalten gilt. Details freilich müssen verhandelbar sein. Darum ist eine neue, ernsthafte Suche nach einem Kompromiss notwendig, bei der alle Seiten ihre wie Vereinsmeierei anmutende Sturköpfigkeit beiseite schieben. Auch übrigens Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der gestern trotzig sagte, es komme bis Weihnachten ohne große Änderungen entweder dieses BKA-Gesetz oder gar keines.
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