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Lausitzer Rundschau: Bundeskanzlerin stimmt Deutschland auf Krise ein Merkels kleines Karo

    Cottbus (ots) - Der Bundesregierung lässt sich manches vorwerfen. Politische Schönfärberei gehört nicht dazu. Die Kanzlerin persönlich hat es am Mittwoch noch einmal bekräftigt: 2009 wird ein Jahr schlechter Nachrichten. Nun ist der Befund das eine, aber die Therapie etwas ganz anderes. Und da eben beginnt das Problem. Das Krisenmanagement von Angela Merkel (CDU) geht ungefähr so: Im Januar schauen wir mal, was unser Konjunkturpaket bringt. Aber Steuersenkungen kommen erst in der nächsten Wahlperiode in die Tüte. Solche Vertröstungen erinnern fatal an den Bundestagswahlkampf von 2005. Schon damals ging die Union mit Steuersenkungen hausieren, um später als Regierungspartei "überrascht" festzustellen, dass die klamme Staatskasse keine weiteren Löcher verkraftet. Was folgte, war die größte Steuererhöhung der Nachkriegszeit. Mit der Anhebung der Mehrwertsteuer hat Schwarz-Rot die Konsumlaune verdorben, und selbst von den dürftigen Lohnzuwächsen zweigte der Staat noch einen großen Teil für sich ab. Die kalte Progression im Steuerrecht macht's möglich. Dabei bescherte die prächtige Konjunktur den öffentlichen Kassen ohnehin milliardenschwere Mehreinnahmen. Merkwürdig nur, dass sich der Bund trotzdem weiter frisches Geld borgen musste. Nur ein Teil der satten Steuergewinne wanderte in den Abbau der Neuverschuldung. Der große Rest wurde mit vollen Händen ausgegeben. Vor diesem Hintergrund ist es eine politische Dreistigkeit, den Menschen für die Zeit nach 2009 steuerliche Entlastungen zu versprechen. Warum sollte ausgerechnet im Abschwung funktionieren, was schon im Aufschwung misslang? Zu einer umsichtigen Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Boomphase hätte die Vorbereitung auf eine kommende Krise gehört. Das hätte einen weitaus stärkeren Schuldenabbau erfordert. Und auch, nicht noch die geringsten Lohnzuwächse wegzubesteuern. So aber macht Merkel nun von allem ein bisschen: Die Kfz-Steuer wird mal kurz ausgesetzt. Handwerkerarbeiten werden steuerlich attraktiver. Und auch an die Wärmedämmung bei Gebäuden ist gedacht. Dass die Wirtschaft damit in Fahrt kommt, kann niemand ernsthaft glauben. Noch stehen Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gegen die Forderung nach Steuersenkungen wie ein Fels in der Brandung. Aber sie stehen zunehmend einsam da. Merkels Union schwant, dass schleunigst ein Entlastungssignal her muss, um nicht weiter an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die EU-Kommission favorisiert eine Senkung der Mehrwertsteuer. In Großbritannien ist sie schon beschlossene Sache. Und in den USA will Barack Obama mehrere Hundert Milliarden Dollar zur Abfederung des Abschwungs in die Hand nehmen. Nur in Deutschland regiert das kleine Karo. Dabei dürfte es kaum bleiben. Im nächsten Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt. So lange kann Merkel die Defensive nicht durchhalten.

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