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Stübgen/Bareiß: Wichtiger Durchbruch beim 2. Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats

Berlin (ots) - Anlässlich des zweiten Treffens des Transatlantischen Wirtschaftsrats am 13. Mai 2008 in Brüssel erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Bareiß MdB: Wir begrüßen die Ergebnisse der gestrigen Tagung des Transatlantischen Wirtschaftsrats in Brüssel. Trotz scheinbar unüberwindbarer Barrieren im Vorfeld des Treffens ist es gelungen, dass sich die Parteien im Streit um den Import von amerikanischem Geflügelfleisch aufeinander zu bewegten, um den Weg für einen erfolgreichen EU-USA-Gipfel im Juni 2008 zu ebnen. Schlechte Prognosen wurden für den Erfolg des Treffens im Vorfeld abgegeben. Hintergrund war der Streit um den Import von amerikanischem Geflügelfleisch. Dieses, so der Vorwurf einiger Kommissare, sei durch die Behandlung mit Chlorwasser gesundheitsschädlich und deshalb nicht für den Import nach Europa geeignet. Angesichts der Tatsache, dass eine Gesundheitsgefahr nachweislich nicht vorliegt und das Fleisch zudem nur einen marginalen Posten im gesamten transatlantischen Handel ausmacht, sollte dieses Thema nun aber endgültig vom Tisch geräumt werden, um die transatlantische Wirtschaftsintegration entscheidend voranzubringen. So einigte man sich beim gestrigen Treffen darauf, dass die Europäische Kommission am 28. Mai 2008 einen Vorschlag vorlegt, in dem sie die Aufhebung des Importverbots von amerikanischem Geflügelfleisch fordert. Die EU-Regierungen sind dann aufgefordert, dem Vorschlag der Kommission hinsichtlich der Aufhebung des Einfuhrverbots Folge zu leisten. Auf keinen Fall darf die Wirtschaftspartnerschaft mit den USA doch noch einen möglicherweise schweren Schaden erleiden. Das Treffen hat bewiesen, dass sich sowohl die europäischen als auch die amerikanischen Vertreter der großen Bedeutung einer engen wirtschaftlichen transatlantischen Partnerschaft bewusst sind. Durch den Abbau bürokratischer Handelshemmnisse und die Verbesserung von Investitionsbedingungen kann es zu einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von mehr als drei Prozent in Europa sowie in den USA kommen. Eine Kompromisslösung in der Geflügelimportfrage ist ein wichtiges Zeichen an die USA, dass auf Europa Verlass ist und wir großen Wert auf eine enge transatlantische Handelspartnerschaft legen. Schließlich ist gerade Deutschland als Exportweltmeister in besonderem Maße von einer guten Beziehung zu den USA abhängig und hat ein großes Interesse an einem gelungenen EU-USA-Gipfel im Juni 2008. Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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