Lausitzer Rundschau: CDU fordert Erhöhung des Kindergeldes: Auf ein Neues
Cottbus (ots)
Eine Überraschung ist es wahrlich nicht, dass die Union das Kindergeld 2009 erhöhen will. Schriftlich fixiert wurde dieses Versprechen schon im Januar in der Wiesbadener Erklärung. Nur war es damals weniger wahrgenommen worden, weil es der CDU-Spitze primär darum ging, sich damit hinter Roland Kochs wahltaktischen Feldzug gegen die Jugendkriminalität zu stellen. Also auf ein Neues - die Ankündigung über mehr Kindergeld steht jetzt auch in der Hamburger Erklärung. Am Wochenende wurde der Plan publizistisch als großer Coup verkauft. Das ist er beileibe nicht. Denn die Union hütet sich davor, konkrete Summen ins Spiel zu bringen, um SPD-Finanzminister Peer Steinbrück nicht noch weiter unter Druck zu setzen. Vor allem aber wird in der Hansestadt in zwei Wochen gewählt, die dortige CDU humpelt durch den Wahlkampf. Schützenhilfe aus Berlin kann da nicht schaden, und sei sie noch so durchschaubar. Dass die CDU nach ihrem Wahldesaster in Hessen überdies ihr eigenes Image aufpolieren will, liegt auf der Hand. Krach mit der familienpolitisch anders denkenden SPD nimmt die Union dabei in Kauf. Ohnehin verfährt die Große Koalition inzwischen längst nach dem Motto, auf einen Streit mehr oder weniger komme es nicht mehr an. Nur: In der Familienpolitik ist diese Haltung eben besonders fatal. Familien sind finanziell besonders belastet, sie brauchen Planungssicherheit und solide Rahmenbedingungen. Nicht aber politischen Dauerstreit unter Koalitionären.
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