SoVD Sozialverband Deutschland

Behindertengleichstellungsgesetz: SoVD fordert Nachbesserungen

Berlin (ots) - Präsident Adolf Bauer: "Gesetz lässt die Lebenswirklichkeit behinderter Menschen außer Acht"

"Bisher geht der Gesetzentwurf am Lebensalltag behinderter Menschen vorbei. Denn er klammert die privaten Anbieter von Gütern und Dienstleistungen aus. Bleibt es dabei, bestehen maßgebliche Barrieren fort. Zum Beispiel beim Arztbesuch, beim Sport oder an der Kinokasse." Das erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der heutigen Kabinettsberatung über das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Das Gesetz soll eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen beseitigen sowie gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleisten.

Der Verbandspräsident unterstreicht die Notwendigkeit, insbesondere die Privatwirtschaft angemessen auf Barrierefreiheit einzuschwören. "Bislang bleibt der Gesetzentwurf an dieser Stelle völlig unzureichend. Deshalb kommt es im weiteren Gesetzgebungsverfahren darauf an, nachzubessern", sagt Adolf Bauer.

In einer ausführlichen Stellungnahme konkretisiert der Sozialverband SoVD seine Kritik und spricht von Versäumnissen, die positive Ansätze überlagern. Aus Sicht des Verbandes werden in dem Gesetz zum Beispiel seelisch und psychisch beeinträchtigte Menschen ausgeklammert. Zudem bemängelt der SoVD das Fehlen einer Bezugnahme auf die UN-Behindertenrechtskonvention. Das geplante Gesetz gilt als ein zentrales Vorhaben zur Umsetzung der Konvention, die 2009 von Deutschland anerkannt wurde.

Stellungnahme: https://sovd.de/fileadmin//downloads/sozpol-dok/pdf/2015-12-01_SoVD_Stellungnahme_BGG.pdf

Video: Wie barrierefrei ist unsere Umwelt? http://www.sovd-tv.de/2013/01/21/wie-barrierefrei-ist-unsere-umwelt/

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