Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Leutheusser-Schnarrenberger: "Rechtsstaat nicht von Terroristen zerstören lassen"
Berlin (ots)
Zu den Vorschlägen der CSU und den Ankündigungen der Bundeskanzlerin erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:
"Wir dürfen uns den Rechtsstaat nicht von Terroristen zerstören lassen. Aktionismus wie der der CSU für die eigene Wählerschaft ist der falsche Weg. Unter Besonnenheit verstehe ich nicht, dass man während noch laufender Ermittlungen vermeintliche Patentrezepte verkauft.
Angesichts vielfältiger Bedrohungen ist es wichtig, rational und mit Augenmaß zu reagieren. Wer jetzt das Grundgesetz für den Bundeswehreinsatz im Inneren ändern will, markiert nur Aktionismus und schafft nicht mehr Sicherheit. Der 9-Punkte-Plan der Bundeskanzlerin verliert sich im Ungefähren, statt konkret zu werden. Wo liegen die Ursachen, was kann gegen vielfältige Gefährdungen präventiv im Vorfeld unternommen werden? Konkrete Vorschläge zur Prävention sind Fehlanzeige. Bund und Bayern stehen bei der Ursachenbekämpfung nicht einmal am Anfang. Die Untersuchungen in München und Ansbach sind noch nicht abgeschlossen, schon legt die CSU politische Forderungen vor.
Vieles wird jetzt gefordert, was verfassungswidrig ist. Fakt ist: Datenschutz ist kein Täterschutz, Verschlüsselung ist kein Teufelszeug. Innere Sicherheit ist zu wichtig, als das jeden Tag auf das Neue der Eindruck erweckt werden darf, der Rechtsstaat könne sich nicht wehren.
So schrecklich die letzten Tage für uns waren, so wenig dürfen wir die eigentliche Bedrohung für unseren Rechtsstaat vergessen."
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