Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

"Der Kreml führt einen Informationskrieg gegen die russische Opposition" - Zhanna Nemzowa hält Berliner Rede zur Freiheit

Berlin (ots) - Die russische Wirtschaftsjournalistin Zhanna Nemzowa hat die diesjährige Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor gehalten. Sie folgte damit der Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Die Rede widmete sie ihrem Vater und Oppositionellen Boris Nemzow, der am 27. Februar in Moskau ermordet wurde. Sie würdigte seine Verdienste als Vorkämpfer für die Freiheit in Russland. Sie verband dies mit dem Vorwurf an das russische Regime, sich von der Freiheit abgewendet und eine Diktatur errichtet zu haben. Kritisch äußerte sie sich auch gegenüber den russischen Medien, die sie als "effektive Maschinerie der Massenpropaganda" bezeichnete. Deren Hauptziel sei es, die öffentliche Unterstützung der Politik Putins zu sichern, äußere Aggression inbegriffen. Ihr Vater habe gegen diesen "Leviathan" angekämpft und sei schließlich ermordet worden. Im Vorfeld seien er und andere Oppositionelle als "Verräter der Nation" diffamiert worden, was Nemzowa als "Methode der Entmenschlichung" beschrieb. Auch machte sie Russland und die russischen Medien für den Krieg in der Ukraine verantwortlich, der als Informationskrieg mit einer "hysterischen Kampagne in den russischen Staatsmedien" angesichts der Proteste auf dem Maidan begonnen habe. Dieser Informationskrieg des Kreml sei nicht nur der Ukraine und dem Westen, sondern auch den russischen Liberalen und Oppositionsführern erklärt worden. Sie schloss ihre Rede mit dem Appell, dass die Verantwortlichen gestoppt werden müssten, wie dies bereits in anderen Ländern geschehen sei. Dies könne jedoch nicht in Putins Russland geschehen, sondern müsse von der internationalen Gemeinschaft übernommen werden. Von weiteren ökonomischen Sanktionen halte sie wenig: "Die Sanktionen haben keinen nennenswerten Einfluss auf Putins Entscheidungen." Effektiver sei es, diese Personen auf die Sanktionsliste der EU zu setzen und auf diesem Weg Einreiseverbote zu erwirken. "Das ist das Mindeste was wir tun können, um das Andenken meines Vaters zu ehren", so Nemzowa.

In seiner Vorrede betonte Dr. Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Stiftung, dass er sich ein starkes, demokratisches Russland als Partner wünsche. "Ein schwaches Russland ist eher eine Bedrohung", so Gerhardt. Es gebe Menschen, die die russische Demokratie stärken wollen. Auf diese Menschen müssten wir bauen. Vor diesem Hintergrund freue er sich sehr, dass Nemzowa bereit gewesen sei, in dieser persönlich schwierigen Situation die Rede zur Freiheit zu halten.

Zu den bisherigen Rednern der Berliner Rede zur Freiheit gehörten Udo di Fabio, Heinrich August Winkler, Joachim Gauck, Paul Nolte, Peter Sloterdijk, Karl Kardinal Lehmann, Gabor Steingart und Mark Rutte. Weitere Informationen, Videos und Materialien zu den Reden gibt es unter www.freiheit.org

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