Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)

VÖB erwartet von spanischer EU-Ratspräsidentschaft konkrete Ergebnisse

    Berlin (ots) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands,
VÖB, erwartet von der spanischen EU-Ratspräsidentschaft (1. Januar
bis 30. Juni 2002) Taten und konkrete Entscheidungen, die den
europäischen Integrationsprozess stärker als unter den vergangenen
Ratspräsidentschaften voranbringen werden. Hingegen werde die
öffentliche Diskussion über die Arbeitsweise der EU-Kommission und
ihres Präsidenten, wie unter der belgischen Ratspräsidentschaft,
nicht fortgesetzt. Spanien habe sich intensiv auf die
Ratspräsidentschaft vorbereitet und verfüge in Brüssel über
hervorragende Fachleute. Die Schwerpunkte des Arbeitsprogramms der
spanischen Ratspräsidentschaft, d. h. die Begleitung der Einführung
des Euro-Bargeldes, eine verstärkte Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedstaaten, die Einhaltung der
Haushaltsdisziplin sowie die Durchführung von ökonomische Reformen
mit dem Ziel, Europa dynamischer zu gestalten und Wachstumspotentiale
zu nutzen, seien richtig gesetzt.
    
    Der VÖB hält die Fokussierung der spanischen Präsidentschaft auf
die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, auf die jährlich
vom ECOFIN-Rat verabschiedeten Grundzüge der Wirtschaftspolitik der
Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, auf den der im Juni
1999 eingeführten makroökonomischen Dialog sowie auf den so genannten
Cardiff-Prozess zur Reform von Produkt- und Produktionsfaktormärkten
für zielführend. Mit Hilfe dieser Instrumente könnten, so der
Verband, die unbedingt erforderlichen wirtschaftlichen und
sozialpolitischen Reformen in den Mitgliedstaaten beschleunigt
werden.
    
    Der VÖB begrüßt die Absicht der spanischen Ratspräsidentschaft,
die Arbeiten am so genannten Steuerpaket (Besteuerung von
Zinserträgen, Unternehmensbesteuerung und Besteuerung von Zinsen und
Lizenzgebühren) durch die Fertigstellung eines europäischen
Standardformulars für den Informationsaustausch der Mitgliedstaaten
untereinander und durch Fortschritte bei den Verhandlungen mit
Drittländern über die Zinsertragsbesteuerung voranzutreiben. Richtig
sei es auch, die nationalen Mehrwertsteuersysteme zu harmonisieren
und zu vereinfachen sowie die Kooperation zwischen den
Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten zu verbessern.
    
    Positiv bewertet der VÖB schließlich das besondere Augenmerk der
spanischen EU-Ratspräsidentschaft auf die Schaffung eines
einheitlichen europäischen Rechts-, Sicherheits- und Freiheitsraums.
Hierzu müsse die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten
intensiviert werden, ein europäischer Vollstreckungstitel für
unbestrittene Forderungen geschaffen und gegenseitige Anerkennung von
Gerichtsentscheidungen ausgebaut werden.
    
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