BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: Wettbewerbspakt verbessert Abstimmung der Wirtschaftspolitik im Euroraum
Berlin (ots)
Der von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit Blick auf die europäische Ratssitzung am 24. und 25. März 2011 vorgeschlagene europäische Wettbewerbspakt ist ein Schritt hin zu einer besseren Abstimmung der Wirtschaftspolitik im Euroraum. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem aktuellen Konjunkturbericht. "Der Wettbewerbspakt hilft, die Gefahr künftiger makroökonomischer Ungleichgewichte in den einzelnen Euro-Staaten zu verringern und erhöht so die Stabilität der Wirtschaft", erklärt BVR-Vorstandsmitglied Dr. Andreas Martin.
Dabei sei die große Herausforderung zu meistern, bei einer weitgehenden nationalen Unabhängigkeit der Wirtschaftspolitik ehrgeizige und verbindliche Vereinbarungen zwischen den Euro-Staaten zu erzielen. "Es ist wichtig, dass die Vereinbarungen zum Wettbewerbspakt ausreichend institutionell verankert werden. Ein wirksames Sanktionsverfahren hilft maßgeblich, die tatsächliche Zielerreichung sicherzustellen", so Martin. Ansonsten bestünde das Risiko, dass die Initiative nicht die gewünschten Fortschritte bei der Vertiefung der wirtschaftspolitischen Koordination erreiche.
Der Wettbewerbspakt sieht Selbstverpflichtungen der Euro-Staaten zu politischen Maßnahmen vor, die zu einer Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Die Wirksamkeit der Maßnahmen soll nach den vorliegenden Plänen anhand quantitativer Indikatoren überprüft und die Einrichtung eines Sanktionsmechanismus erwogen werden.
Im Zentrum der wirtschaftspolitischen Koordination müsse aber auch in Zukunft die Gewährleistung einer nachhaltigen Finanzpolitik bleiben, so der BVR. Hierzu könnte die obligatorische Verankerung von Haushaltsregeln in den einzelnen Euro-Staaten nach dem Vorbild der deutschen Schuldenbremse einen wichtigen Beitrag leisten.
Die bisherige Koordination der nationalen Wirtschaftspolitiken hat sich aus Sicht des BVR als nicht ausreichend erwiesen. Sie habe gravierende Fehlentwicklungen in einzelnen Staaten des Euroraums nicht unterbinden können und damit die negativen Wirkungen der Finanzmarktkrise verstärkt. "Die Staats- und Regierungschefs Europas müssen daher auf der kommenden Ratssitzung im März dieses Jahres Eckpunkte für eine verbesserte Koordination festlegen", fordert Martin.
Die aktuelle Studie des BVR ist im Internet unter www.bvr.de , Publikationen, Studien/Konjunktur abrufbar.
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