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KN: CDU-Fraktionschef Günther: SPD und Grüne spalten in der Flüchtlingsdebatte die Gesellschaft
"Jeder sachliche Kritiker wird in die rechte Ecke gestellt"

Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Daniel Günther wirft SPD und Grünen eine Spaltung der Gesellschaft in der Flüchtlingsdebatte vor. Gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe) beklagt Günther vor dem Hintergrund der Pegida-Demonstrationen und der strittigen Flüchtlingspolitik in Deutschland: "Jeder sachliche Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik wird sofort mit massiven Vorwürfen der Inhumanität konfrontiert und in die ganz rechte Ecke gestellt." Dies gelte selbst dann, wenn man pragmatische Politik wie die des Grünen-Politikers und baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann vertrete, wie beispielsweise die konsequente Abschiebung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ohne Bleiberecht oder die Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen nur in enger Abstimmung mit den zuständigen Gemeinden. "Wer in unserer Demokratie eine Debatte über für die Menschen wichtige Fragen mittels derart schwerer Vorwürfe wie des Fischens am rechten Rand zu ersticken versucht, der spaltet selbst die Gesellschaft", so Günther.

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