Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Tarifeinheit ist kein Selbstläufer. Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots)
Piloten, Klinikärzte, Lokführer - Minderheiten einer Belegschaft sind zuweilen mächtiger als die Mehrheit, weil unersetzbar. Entsprechend wussten sie zuletzt mit spektakulären Streiks auch spektakuläre Lohnzuwächse durchzusetzen. Bei den Betroffenen, etwa den Bahnfahrern und Fluggästen, schwand das Verständnis dafür mit jedem Streik, bei Großgewerkschaften, Arbeitgebern und der Politik war es nie da. Nun will diese Allianz der Riesen die Macht der Kleinen brechen. Doch vielleicht überschätzen sich die Großen da. Die Tarifeinheit gesetzlich vorzuschreiben, ist ein juristisches Wagnis. Bis 2010 bestand die Tarifeinheit nur deshalb, weil die Arbeitsgerichte stets entsprechend entschieden. Das oberste Arbeitsgericht hat seine Meinung dazu aber geändert. Kann die Politik ihm einfach per Gesetz vorschreiben, dass es falsch lag? Denn der Widerspruch zwischen der Tarifeinheit im Betrieb und der Koalitionsfreiheit des Einzelnen bleibt bestehen. Letztere ist keine Kleinigkeit, sondern ein Grundrecht: Jeder Arbeitnehmer darf wählen, wer seine Interessen vertreten soll und für diese auch streiken. Die Tarifeinheit schränkt das Streikrecht ein. Egal, wie die Koalition das lösen will - entscheiden werden am Ende wohl die Verfassungsrichter.
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