Weser-Kurier: Zum NSA-Untersuchungsausschuss schreibt Daniel Killy:
Bremen (ots)
So richtig standhaft ist die Bundesregierung gemeinhin ja nicht, wenn es um die Wahrung deutscher Interessen geht. Doch momentan stehen Merkel und Co. sogar kerzengerade im Feuer - weil sie eine Ladung Edward Snowdens vor den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der Begründung ablehnen, das widerspräche dem Staatswohl. Ein Großteil der öffentlichen Meinung und des politischen Establishments empört sich lautstark, das sei ein Kotau vor den USA. Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ist sakrosankt in der Geschichte der zweiten deutschen Demokratie. Unsere Freiheit ist zu großen Teilen den Amerikanern zu verdanken. Das zu bedenken und abzuwägen, ist Staatsräson. Dass nun ausgerechnet diejenigen das lautstark beklagen und ihren falschen Helden Snowden auf den Schild heben, die am meisten von dieser Freiheit des Wortes profitieren, ist eine Ironie der Geschichte. Bei aller Kritik, die es in Sachen NSA geben mag: Snowden vorzuladen, würde das Verhältnis Deutschlands zu den USA nachhaltig beschädigen - der Mann gilt nämlich (nicht nur) seiner Heimat als Verräter. Und ob seine wohlinszenierten Anklagen das Gebaren der Geheimdienste wirklich ändern und der Wahrheitsfindung hierzulande dienen würden - das darf füglich bezweifelt werden. Die Bundesregierung hat Prioritäten gesetzt. Und diesmal sogar die richtigen.
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