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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Folgen von Köln

Stuttgart (ots) - Hat die Kanzlerin nicht auf ihre Fahne geschrieben, die Flüchtlinge auf die EU-Staaten zu verteilen, ohne annähernden Erfolg? Steckt hinter dem geforderten Personalaufbau bei der Polizei nicht lediglich der verschämte Anspruch, wenigstens halbwegs wieder auf die Stellenzahlen vor dem staatlichen Rückzug zu kommen? Wie lange wird die längst überfällige Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen schon verschleppt? 660 000 Asylanträge sind unbearbeitet. Und noch immer setzt die Bundesregierung Dublin III, das deutsche Aufenthaltsrecht und das Schengen-Abkommen außer Kraft. Jetzt ist ein Rechtsstaat nötig, der sich an der Notlage statt an juristischer Hörsaal-Romantik orientiert. Einer mit Biss, der früh und mutig agiert, statt stets zu spät zu reagieren.

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