Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Vorankündigung
Ländergipfel von WiWo und INSM in Berlin, im Hotel Maritim, Stauffenbergstr. 26
Berlin (ots)
Beck, Milbradt, Wulff: Drei Regierungschefs diskutieren über Reformen des Föderalismus
Podium mit den drei erstplatzierten Ministerpräsidenten beim Bundesländer-Ranking 2005 - Siegerehrung: "Ministerpräsident des Jahres"
Die politische Debatte im kommenden Jahr wird auch wesentlich durch ein Vorhaben geprägt sein, das seit Jahren auf Klärung wartet: die überfällige Reform des föderalen Systems. Sie soll nach dem Willen der Großen Koalition im Sommer 2006 unter Dach und Fach sein. Im Prinzip sind sich die meisten politischen Akteure einig: Bei den Zuständigkeiten von und zwischen Bund und Ländern müssen auch die Finanzbeziehungen dringend neu geordnet werden. Aber wie kommen wir zu einem übersichtlicheren, effizienteren Umgang mit den Steuereinnahmen des Staates? Wie und wo soll der Staat sparen, damit Schuldenabbau in Deutschland nicht länger verbaler Anspruch, sondern Realität wird? Wie sind die Zuständigkeiten festzulegen, um politische Entscheidungen und deren Umsetzung zu beschleunigen? Die Ministerpräsidenten Georg Milbradt, Kurt Beck und Christian Wulff werden über diese Fragen beim "Forum Föderalismus" am Donnerstag, 15. Dezember, 13 bis 14 Uhr, diskutieren. Ihre Bundesländer Sachsen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben im diesjährigen Länder-Dynamikranking von INSM und WirtschaftsWoche die ersten drei Plätze erreicht.
Die Podiumsveranstaltung findet statt im Berliner Hotel Maritim, Stauffenbergstr. 26. Im Anschluss an eine Begrüßung durch INSM-Geschäftsführer Tasso Enzweiler (13 Uhr) werden die Regierungschefs in Kurz-Statements zum Thema Stellung nehmen. Ab 13.15 Uhr ist eine rund 40-minütige Podiumsdiskussion geplant. Diese moderiert Klaus Methfessel, stellvertretender Chefredakteur der WirtschaftsWoche.
Zum Abschluss wird INSM-Geschäftsführer Dieter Rath dem sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt den Preis dafür überreichen, dass Sachsen zum zweiten Mal in Folge die größte Wirtschaftsdynamik aufzuweisen hat. Der Freistaat punktete unter anderem bei der Entwicklung seiner Wirtschaftsleistung, die im Zeitraum 2002 bis 2004 um 3,3 Prozent stieg. Kein anderes Bundesland konnte im selben Zeitraum auch so sehr die Arbeitsproduktivität steigern. Top sind die Sachsen auch bei der Investitionsquote der öffentlichen Haushalte sowie den Wissenschaftsausgaben je Einwohner.
Platz 2 belegt Rheinland Pfalz. Das Land erlebte in der Zeit von 2001 bis 2003 eine positive Entwicklung bei den Gründungen (in dieser Einzeldisziplin Platz 2 im Dynamik-Ranking). Seine Stärke hat es auch durch ein solides Wirtschaftswachstums (plus 2,1 Prozent, Platz 3 in dieser Kategorie) bewiesen. Positiv auch, dass die Zahl der Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger (Platz 3) verglichen mit den anderen Ländern nur geringfügig wuchs.
Niedersachsen belegte Platz 3. Stärken sind hier die positive Entwicklung der Gründungen (Platz 3), die vergleichsweise moderate Entwicklung der Arbeitskosten (Platz 3) sowie die leicht gesunkene Arbeitslosenquote.
Für das Ranking hatten Wissenschaftler der IW Consult zahlreiche ökonomische und strukturelle Indikatoren wie Arbeitseinkommen, Bruttoinlandsprodukt und Ausbildungsplatzdichte untersucht. Neben dem Dynamikranking enthält die Studie zusätzlich auch ein Bestandsranking, das den Ist-Zustand misst. "Für uns liegt der Fokus aber vor allem auf dem Dynamik-Ranking. Denn hier zeigt sich, dass auch vermeintlich schwächere Bundesländer durch gute Politik nach oben kommen können", erläutert INSM-Geschäftsführer Tasso Enzweiler. "Wir wollen, wissenschaftlich fundiert, die Schwächen und Stärken der Bundesländer transparent machen", ergänzt Klaus Methfessel.
Der WiWo-Vize ist sich einig mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, dass Reformen im Föderalismus darauf zielen müssen, Gewinn bringenden Wettbewerb zwischen Bundesländern, Bund und Regionen zu ermöglichen. "Leistung soll sich auch landespolitisch lohnen. Darüber müssen wir reden, aber bei allen Problemen im komplexen föderalen System Deutschlands sollte man es auch nicht versäumen, Sieger zu feiern!"
Ausführliche Fakten zum Bundesländer-Ranking sind downloadbar auf www.insm.de. Eine Anmeldung für die Veranstaltung ist erforderlich. Siehe "Pressekontakt".
Pressekontakt:
Carsten Seim
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(0179) 204 35 42
E-Mail: seim@insm.de
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(0171) 1907677
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