Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Kanzlerkandidat der Union beim Kongress Fahrplan Deutschland: Stoiber: Den Arbeitsmarkt entriegeln!
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Berlin (ots)
Grundlegende Strukturreformen, "vor allem aber eine deutliche Entlastung des Faktors Arbeit von Steuern und Abgaben" seien nötig, "wenn wir wirtschaftlich die rote Laterne loswerden wollen", erklärte Dr. Edmund Stoiber, Kanzlerkandidat der Union, am Donnerstag Vormittag vor rund 800 Zuhörern beim Kongress Fahrplan Deutschland der parteiübergreifenden Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Berlin.
Stoiber griff erwartungsgemäß die Politik von Kanzler Gerhard Schröder scharf an, der zeitgleich im Bundestag eine Regierungserklärung zur wirtschaftlichen Lage abgab: "Auch wenn der Kanzler etwas anderes behauptet, die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands auf dem Weltmarkt geht zurück." Seit 1999 sei die deutsche Wirtschaft über drei Jahre hinweg nur um gut 5 Prozent gewachsen, die Wirtschaftsleistung im Euro-Raum - ausgenommen Deutschland - jedoch um 9 Prozent, erklärte Stoiber und kritisierte eine "fatale Beschäftigungsbilanz": "Jeder zweite Arbeitslose ist bei uns langzeitarbeitslos. In den Vereinigten Staaten sind es nur 6,8 Prozent."
"Einfacher, niedriger, gerechter" will Stoiber das Steuersystem gestalten. "Als erstes machen wir die zum 1.1.2003 geplante nächste Stufe der Ökosteuer rückgängig!" Für den 1. Januar 2004 kündigte er eine "große Steuerreform" an, die Bürger und Unternehmen entlasten soll.
Stoiber bekräftigte gemäß seinem "3 x 40"-Programm seinen Anspruch, den Einkommensteuerspitzensatz unter 40 Prozent zu senken. Der Eingangssteuersatz soll unter 15 Prozent fallen. "Durchschnittsverdiener sollen nicht mehr in die Nähe des Höchststeuersatzes kommen", versprach der Kanzlerkandidat. Dafür soll eine Abflachung des gesamten Einkommensteuertarifes sorgen. "All das", so Stoiber, "wird entscheidend zur Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes beitragen."
Mit grundlegenden strukturellen Reformen will er den Arbeitsmarkt "entriegeln" und flexibler machen. "Wer mehr Arbeitsplätze will, muss Einstellungen erleichtern - das ist eine Binsenweisheit", rief er aus. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen gesetzlich mehr Möglichkeiten für Leiharbeit und befristete Stellen zugelassen werden. Neue Einstellungschancen für ältere Arbeitnehmer will Stoiber durch ein "Wahlrecht zwischen Kündigungsschutz und Abfindungszusage durch den Arbeitgeber" erreichen. Tarifvertragsgesetz und Betriebsverfassungsgesetz sollen so modernisiert werden, "dass betriebliche Bündnisse für Arbeit möglich werden" . Darüber hinaus müssten, so Stoiber, Anreize zur Aufnahme von Arbeit im Niedrig-lohnbereich verbessert werden.
Beim Kongress Fahrplan Deutschland verwies Stoiber "eine Halbierung der Arbeitslosigkeit, wie sie die Hartz-Kommission jetzt in Aussicht stellt, in die Rubrik der Wahlkampfrhetorik". Er bekräftigte auch seine Ablehnung einer von der Hartz-Kommission vorgeschlagenen Pauschalisierung des Arbeitslosengeldes sowie die Begrenzung der Bezugsdauer auf 12 Monate: "Man kann nicht jemanden, der 40 Jahre Beiträge gezahlt hat, nach 12 Monaten zum Sozialamt schicken." Andere Vorschläge der Kommission wie etwa die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und der Niedriglohnsektor stünden, so Stoiber, "längst auf der arbeitsmarktpolitischen Agenda der Union".
In den Sozialsystemen verlangte der bayerische Ministerpräsident eine "neue Balance von privater Risikovorsorge und Solidarität": "Das geht aber nur, wenn die Menschen spüren, dass sie im Gegenzug bei den Beiträgen entlastet werden." Insgesamt will Stoiber die Lohnzusatzkosten auf unter 40 Prozent drücken. In der Gesetzlichen Krankenversicherung strebt er eine Wahlfreiheit über den Umfang des Versicherungsschutzes an. Die Senkung der Arzneimittelzuzahlungen durch die amtierende Bundesregierung nannte er einen "eklatanten Fehler". Den Einstieg in die private Altersvorsorge sei "vom Prinzip her" zwar richtig, aber "derart bürokratisiert, dass er kaum angenommen wird."
Stark machte sich Stoiber für weniger Staat. "Wir brauchen eine Art Bürokratie-TÜV gegen die Gesetzesflut. Meine Vorstellung ist es, auf längere Sicht ein Drittel der gesamten Vorschriften zu streichen." Der Staat würde Unternehmen hierzulande rund 120 Stunden Verwaltungsaufwand aufbürden. Die Schweiz begnüge sich mit weniger als der Hälfte. Um Reformen zügig auf den Weg zu bringen und "Entscheidungen zu beschleunigen", will Stoiber die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern entflechten und die Zahl zustimmungspflichtiger Gesetze im Bundesrat deutlich reduzieren.
Investieren will Stoiber auch in den "Rohstoff Geist". Er stellt sich gegen Schröders Forderung nach einem nationalen Rahmengesetz für Schulen. Statt dessen will er den "föderalen Leistungswettbewerb" stärken. Auf dem Weg zu einer besseren Bildung setzt Stoiber auf ein gegliedertes, begabungsgerechtes Schulwesen, zentrale Abschlussprüfungen, auf die Förderung von Hochbegabten und die Heranbildung von Eliten. Hochschulen bräuchten mehr Freiräume, mehr Flexibilität und Internationalität", mehr Wettbewerb untereinander und insgesamt kürzere Studienzeiten.
Zum Schluss seiner Rede beim Kongress Fahrplan Deutschland gab Stoiber ein klares Bekenntnis für die "Revitalisierung der Sozialen Marktwirtschaft" ab: "Es ist unsere Aufgabe, den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Leistungskraft und sozialer Stärke den Menschen in unserem Land wieder bewusst zu machen."
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Dieter Rath
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