Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
10 Jahre Hartz-Reformen
Hartz IV statt Sozialhilfe: Die unteren Einkommensbereiche haben finanziell profitiert
Berlin (ots)
Durch die Hartz-IV-Reformen haben die meisten der Hilfebedürftigen mehr Geld zur Verfügung als im früheren System der Sozialhilfe. Selbst in Ostdeutschland hält sich die Zahl der Reformgewinner, und derjenigen, die durch Hartz IV weniger Unterstützung erhalten, die Waage. Das ist ein Ergebnis der Studie "Verteilungswirkungen der Agenda 2010. Eine Mikrosimulationsanalyse der Hartz-IV-Reform", welche das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt hat.
Bei der Hartz-IV-Reform waren die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II) zusammengelegt worden. Die Wissenschaftler haben in ihrer Studie berechnet, wie viel Geld Betroffene in Form der ehemaligen Sozial- und Arbeitslosenhilfe erhalten würden, wenn es die Hartz-Reform nicht gegeben hätte. Ergebnis: Durch diese Änderung haben die meisten derjenigen, die nur Anspruch auf Sozialhilfe gehabt hätten, heute mehr Geld zur Verfügung. Vor allem Haushalte mit Kindern geht es durch die Hartz-Reformen finanziell im Vergleich zu früher besser. Dagegen haben sich die potentiellen Empfänger von Arbeitslosenhilfe finanziell verschlechtert, wobei nicht berechnet wurde, wie sich die Einkommenssituation jener verbessert hat, die dank Hartz IV einen Job gefunden haben.
Durch die großzügigere Berechnung des Existenzminimums bei Hartz IV, beziehen derzeit viele Menschen Leistungen, die unter der alten Regelung kein Geld erhalten hätten. Da diese Haushalte fast ausschließlich im unteren Einkommensbereich zu finden sind, profitieren besonders die hilfsbedürftigsten Teile der Bevölkerung von den Hartz-IV-Regelungen. Unter den Sozialleistungsempfängern verbuchen die ärmeren 70 Prozent im Durchschnitt Einkommenssteigerungen durch die Hartz-Reformen und nur 30 Prozent müssen Einkommenseinbußen hinnehmen.
"Die Studie zeigt, dass Hartz-IV nicht nur geholfen hat, den deutschen Arbeitsmarkt wieder zu beleben, sondern auch finanziell gerechter ist, als vielfach angenommen", so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM. Aber auch im Hartz-IV-System gibt es durchaus Verbesserungspotenzial: "Noch immer verharren mehr als eine Million Menschen in der Langzeitarbeitslosigkeit. Diesen Menschen durch eine intensive Betreuung den Wiedereinstig in Arbeit zu ermöglichen, ist eine der dringlichsten Aufgaben unserer Gesellschaft. Damit es in Zukunft ausreichend viele Einstiegsmöglichkeiten gibt, dürfen flexible Beschäftigungsformen wie Zeitarbeit nicht durch neuen Regularien erschwert werden."
Die vollständige Studie finden Sie unter www.insm.de/presse.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.
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