Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Studie: Regierungspläne würgen den Arbeitsmarkt ab

Berlin (ots) - Die Bundesregierung reguliert den Arbeitsmarkt kaputt und verspielt damit die bisherigen Erfolge. Der momentan noch konstante Stellenzuwachs wird bald zum Erliegen kommen, wenn z. B. Einstiegsmöglichkeiten über die Zeitarbeit noch stärker eingeschränkt werden. Die Folgen: Die Chancen für Arbeitslose auf einen Arbeitsplatz sinken und die Langzeitarbeitslosigkeit steigt. Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Michael Bräuninger von der Helmut-Schmidt-Universität in einer Studie, die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Auftrag gegeben hat. Die große Koalition strebt eine frühere Angleichung der Arbeitsentgelte für Zeitarbeiter mit denen der Stammbelegschaft und eine Reduzierung der Überlassungshöchstdauer auf 18 Monate an.

"Das niedrige Investitionsniveau in Deutschland ist ein Warnsignal. Unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit ist offensichtlich bedroht. Der Standort Deutschland bleibt nur dann attraktiv, wenn der Arbeitsmarkt seine Anpassungsfähigkeit behält und genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Noch können wir uns über sinkende Arbeitslosenzahlen freuen. Wenn die Regierung so weitermacht, ist es damit bald vorbei", kommentiert Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, die Ergebnisse. Pellengahr: "Soziale Marktwirtschaft heißt: Chancen für Alle."

"Zeitarbeit bietet besonders Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen eine gute Einstiegsmöglichkeit. Durch Überregulierung nimmt die Bundesregierung diesen Menschen Chancen und verspielt die historische Möglichkeit auf Vollbeschäftigung. Statt Einstiegshürden am Arbeitsmarkt abzubauen, will die Politik neue schaffen. Besonders im konjunkturellen Abschwung ist dies fatal", erklärt der Autor der Studie, Prof. Bräuninger.

   Bräuninger identifiziert weitere Hürden, durch die die Dynamik am 
Arbeitsmarkt gebremst wird:
   - Eine hohe Steuern- und Abgabenquote belastet vor allem 
     Geringverdiener und vernichtet Arbeitsanreize, so dass es 
     sich für die Betroffenen oft nicht lohnt, mehr zu 
     arbeiten. Bräuninger fordert, die Abgabenbelastung im 
     Übergangsbereich zwischen geringfügiger und regulärer 
     Beschäftigung zu optimieren.
   - Ein oftmals noch immer qualitativ und quantitativ 
     unzureichendes Betreuungsangebot verhindert eine höhere 
     Erwerbsbeteiligung von Frauen. Nicht nur die Zahl von 
     Betreuungsplätzen, sondern auch die Qualität des Angebots 
     muss daher verbessert werden.
   - Viele ältere Beschäftigte würden gerne auch über das 
     gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeiten. 
     Gesetzliche Regelungen erschweren das unnötig. Der 
     Renteneintritt sollte daher flexibilisiert werden.
   - Um die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt für die Gruppe 50+ zu 
     verbessern, sollte die sich negativ auf die 
     Beschäftigungsquote auswirkende verlängerte Bezugsdauer 
     des Arbeitslosengeldes für Ältere zurückgenommen und alle 
     Altersgruppen wieder gleich behandelt werden. 

Die Studie sowie weitere Informationen finden Sie unter www.insm.de/ChancenfuerAlle.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.

Pressesprecher INSM:

Florian von Hennet, Tel.: 030 27877-174; hennet@insm.de

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