Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Schäuble: Rückführung der Neuverschuldung hat Priorität

Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will trotz der zu erwartenden Steuermehreinnahmen die Haushaltskonsolidierung beschleunigen und schließt umfangreiche Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode aus. Dies machte Schäuble vor rund 200 Gästen auf dem Hauptstadtforum der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am Montagabend in Berlin deutlich: "Inzwischen ist die Koalition einvernehmlich und ohne jeden Zweifel auf der Position: die Rückführung der zu hohen Neuverschuldung hat Priorität."

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, begrüßte Schäubles Willen zur Haushaltskonsolidierung. Pellengahr: "Steigende Steuereinnahmen gehören nicht der Politik. Jeder Cent wurde hart erarbeitet und gehört in die Senkung der staatlichen Kreditaufnahme." Pellengahr forderte die Politik auf, die Mehrwert- und Einkommensteuer zu vereinfachen und damit Bürger und Wirtschaft nachhaltig zu entlasten.

Schäuble kündigte an, dass die Koalition zu Steuervereinfachungen kommen werde. Er sei auch sehr dafür, sich die Mehrwertsteuer hinsichtlich der widersprüchlichen Steuersätze anzusehen. Schäuble erwartet jedoch keine weit reichende Reform, da sich die Lasten ungleich auf Bund und Länder verteilten und die finanzpolitischen Spielräume bescheiden seien: "500 Millionen Euro sind die Obergrenze dessen, was wir uns jetzt leisten können."

Schäuble verteidigte die beschlossenen Steuererhöhungen der Regierung. "Die Vorstellung, dass man die Konsolidierung nur auf der Ausgabenseite leisten kann, ist nicht realistisch." Der Minister bekräftigte in Berlin, dass sich die Regierung aber vorrangig mit der Situation der kommunalen Finanzen befassen werde, da die kommunale Selbstverwaltung zu erodieren drohe. Schäuble sprach sich deswegen für ein Zuschlagsrecht der Gemeinden bei den Gemeinschaftssteuern aus. Die kommunale Finanzierung über die Gewerbesteuer sei in den kommenden Jahren wegen der angesammelten Verlustvorträge der Wirtschaft über 80 Milliarden Euro gefährdet. "Wenn wir einen Weg einschlagen, wo wir besser die jeweilige Verantwortung für Ausgaben mit der Verantwortung für Einnahmen in Übereinstimmung bringen, dann bringen wir die Mechanismen, die die Soziale Marktwirtschaft so überlegen macht gegenüber allen anderen, besser zum Tragen. Das ist der Weg, den diese Bundesregierung sich vorgenommen hat."

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