Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Schleichender Rückgang der Wohneigentumsförderung
Mit dem Baujahrgang 2002 fallen die Staatsausgaben bereits unter die Marke, die bei der Einführung der Eigenheimzulage kalkuliert wurde

    Berlin (ots) - Wo Kritik am finanziellen Aufwand des Staates für
die Wohneigentumsförderung erhoben wird, geschieht dies allzu oft auf
der Basis überholter und damit falscher Zahlen. Nach Berechnungen von
LBS Research "kostet" der Bau- und Erwerbsjahrgang 2002 den Fiskus
über den gesamten Förderzeitraum von acht Jahren nämlich nur noch 8,5
Mrd. Euro, also bereits weniger als seinerzeit bei Einführung der
Eigenheimzulage im Jahr 1996 kalkuliert worden war. Damals war man
von einem Volumen pro Förderjahrgang von 17,4 Mrd. DM (8,9 Mrd. Euro)
ausgegangen. Für den aktuellen Abwärtstrend gibt es nach den Worten
der LBS-Experten klare Gründe: Die Wohnungsbauflaute, die
mittlerweile auch den Eigenheimbereich erfasst hat, und mehrfache
Einschnitte bei der Förderung in den letzten Jahren haben sich
negativ auf die Inanspruchnahme der Eigenheimzulage ausgewirkt (vgl.
Grafik).
    
    Seit 1996 bekommen die meisten Erwerber von selbstgenutztem
Wohneigentum anstelle des alten § 10 e EStG die Eigenheimzulage, egal
ob sie ins Eigenheim oder in die Eigentumswohnung ziehen. Der
Grundbetrag für einen Neubau beträgt über den gesamten achtjährigen
Förderzeitraum 20.448 Euro, für die Gebrauchtimmobilie mit 10.224
Euro die Hälfte. Dazu kommt eine Kinderzulage von 6.136 Euro pro
Kind. Die wichtigsten Konditionen sind seitdem unverändert. Doch in
mancherlei Hinsicht wurden Eigentumserwerber mit spürbaren
Belastungen konfrontiert:
    
    - 1997 wurde die Grunderwerbssteuer um 75 Prozent,
        nämlich von 2 auf 3,5 Prozent, angehoben.
    
    - Seit 1999 können Erwerber keine sog. Vorkosten mehr
        steuerlich absetzen, z. B. für Modernisierungsaufwendungen
        vor dem Einzug in ein gebrauchtes Objekt.
    
    - Seit 2000 sind die Einkommensgrenzen für den Bezug
        der Zulage vor allem für Singles und kinderlose Ehepaare
        deutlich abgesenkt worden.
    
    Die Summe dieser Belastungen hat sich vor allem im Neubau von
Einfamilienhäusern deutlich niedergeschlagen: Nach einem mehrjährigen
Boom - die Zahl der Fertigstellungen stieg in Deutschland von 1996
bis 1999 insgesamt um 40 Prozent - wird in diesem Jahr fast schon
wieder das niedrige Ausgangsniveau erreicht. Parallel dazu ist es
offensichtlich auch beim Erwerb von Gebrauchtobjekten vor der
Absenkung der Einkommensgrenzen Ende 1999 zu Vorzieheffekten
gekommen.
    
    Beides zusammen hat dazu geführt, so LBS Research, dass nach dem
Spitzenjahr 1999, das noch 14,1 Mrd. Euro Eigenheimzulage "kostete",
der Aufwand für den Bau- und Erwerbsjahrgang 2000 bereits schlagartig
um 30 Prozent auf weniger als 10 Mrd. Euro zurückging. Seitdem ist
ein weiteres Minus von 10 Prozent zu verzeichnen. In diesem Jahr wird
bereits die für 1996 (bei dem damaligen bescheidenen
Bautätigkeitsniveau) kalkulierte Größenordnung von 8,9 Mrd. Euro um
rund 5 Prozent unterschritten. Und die Tendenz ist weiter fallend.
    
    Nach Ansicht der Immobilien-Experten gehen Kürzungsdebatten um die
Wohneigentumsförderung damit an den Realitäten vorbei. Das staatliche
Fördervolumen gehe faktisch ohnehin zurück. Weitere Diskussionen
tragen lediglich zur Verunsicherung potenzieller Bauherren bei und
schädigen damit nicht nur die bereits arg gebeutelte deutsche
Baubranche und ihre Beschäftigten. Sie führen vielmehr zugleich zu
Steuerausfällen sowie weiteren Belastungen für die Sozialsysteme, und
dies sofort in voller Höhe. Weitere Einschnitte bei der
Wohneigentumsförderung bedeuten im Ergebnis nicht den Abbau von
Subventionen und die Konsolidierung der Staatsfinanzen, sondern
führen an anderer Stelle zu Mehrausgaben.
    
    Hinzu kommt, so LBS Research weiter, dass die Wohnungsversorgung
durch die Schwäche der Baukonjunktur ohnehin über kurz oder lang
Schaden zu nehmen droht. Nichts sei aber teurer, als bei neuen
Engpässen auf dem Wohnungsmarkt dann viel teurere Förderprogramme für
den Mietwohnungsbau aufzulegen. Jede Wohnung, die ein
Eigenheim-Bauherr schafft, kommt den Staat immer noch billiger als
eine steuerlich begünstigte Mietwohnung eines Kapitalanlegers - von
dem noch kostspieligeren sozialen Wohnungsbau ganz zu schweigen.


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