75,8 Mrd. Euro Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte
Wiesbaden (ots)
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, gingen in den ersten drei Quartalen 2002 die Einnahmen der öffentlichen Haushalte (Bund, Sondervermögen des Bundes, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 1,3% auf 660,5 Mrd. Euro zurück. Dagegen stiegen die öffentlichen Ausgaben um 2,4% auf 736,5 Mrd. Euro. Hieraus ergab sich (einschließlich des Saldos der internen Verrechnungen) bis Ende September 2002 ein Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte in Abgrenzung der Finanzstatistik von 75,8 Mrd. Euro. Es lag damit um 26,1 Mrd. Euro über dem vergleichbaren Vorjahresdefizit von 49,7 Mrd. Euro.
Das Finanzierungsdefizit vergrößerte sich in den ersten drei Quartalen 2002 gegenüber dem Vorjahreszeitraum beim Bund von 28,3 Mrd. Euro auf 41,6 Mrd. Euro und bei den Ländern von 14,4 Mrd. Euro auf 23,0 Mrd. Euro. Bei den Gemeinden verdoppelte es sich von 3,2 Mrd. Euro auf 6,3 Mrd. Euro. Auch die Sozialversicherung wies ein Finanzierungsdefizit auf, das sich von 8,2 Mrd. Euro auf 13,4 Mrd. Euro erhöhte - vor allem auf Grund höherer Defizite bei der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit. Nur bei den Sondervermögen des Bundes ergab sich ein Finanzierungsüberschuss, der sich von 4,5 Mrd. Euro auf 8,5 Mrd. Euro erhöhte.
Zu dem Einnahmenrückgang der öffentlichen Haushalte trugen rückläufige Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) maßgeblich bei. Mit 293,7 Mrd. Euro fielen sie in den ersten drei Quartalen 2002 um 3,9% niedriger aus als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Gründe für die negative Entwicklung sind das schwache Wirtschaftswachstum, aber auch die Entlastungen aus der Steuerreform zu Jahresbeginn. Die Steuereinnahmen des Bundes gingen um 2,6% auf 146,4 Mrd. Euro zurück. Noch stärker fiel der Rückgang bei den Ländern mit 4,9% auf 116,6 Mrd. Euro aus. Bei den Gemeinden sanken die Steuereinnahmen bis Ende September 2002 um 6,4% auf 30,7 Mrd. Euro. Die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung aus Beiträgen erhöhten sich dagegen leicht um 1,8% auf 269,3 Mrd. Euro.
Von den großen Ausgabeblöcken nahmen in den ersten drei Quartalen 2002 die Personalausgaben um 2,5% auf 134,4 Mrd. Euro zu. Während sich die Personalausgaben des Bundes nur geringfügig um 1,1% erhöhten, stiegen sie bei Ländern und Gemeinden jeweils um 2,7%, bei den Trägern der Sozialversicherung um 5,0%. Die laufenden Sachausgaben der öffentlichen Haushalte erhöhten sich um 1,9% auf 158,2 Mrd. Euro. Überdurchschnittlich stiegen die Ausgaben für Sozialleistungen (+ 4,2% auf 265,5 Mrd. Euro) und die Zinsausgaben (+ 3,3% auf 55,7 Mrd. Euro), während die Bauausgaben um 4,6% auf 18,1 Mrd. Euro zurückgingen.
Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte erhöhte sich bis Ende September 2002 auf 1 244,6 Mrd. Euro (+ 5,2%).
Die vorgenannten Ergebnisse enthalten z.T. noch vorläufige Daten für die kommunalen Gebietskörperschaften. Die endgültigen Ergebnisse werden im Februar 2003 in der Fachserie 14, Reihe 2 "Finanzen und Steuern, Vierteljährliche Kassenergebnisse der öffentlichen Haushalte" in tieferer Gliederung veröffentlicht (Verlag Metzler-Poeschel, Verlagsauslieferung SFG-Servicecenter Fachverlage GmbH, Postfach 43 43, 72774 Reutlingen, Telefon: 07071/935350, Telefax: 07071/935335, destatis@s-f-g.com, Bestell-Nr. 2140200-01724). Weitere Ergebnisse der öffentlichen Finanzen können im Internet unter www.destatis.de /Finanzen und Steuern abgerufen werden.
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ots-Originaltext Statistisches Bundesamt
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