Rheinische Post: Schäubles Eifer
Düsseldorf (ots)
Von Margarete van Ackeren
Kanther, Schily, Schäuble - die deutschen Innenminister der letzten Jahre haben einander an Schärfe übertroffen. Wolfgang Schäuble ist gerade dabei, sich selbst zu übertreffen. Im Anti-Terror-Kampf muss der Staat ständig sein Rüstzeug überprüfen und zur Not Gesetze verschärfen. Alles andere wäre in Zeiten gestiegener und weiter wachsender Terror-Gefahr hochgradig fahrlässig. So betrachtet ist Schäubles Eifer nichts als die Wahrnehmung seiner Amtspflicht. Die demonstrative Lässigkeit aber, mit der er die Debatte zum Teil führt, macht stutzig. Denn verstärkte Kontrolle unbescholtener Bürger - sei es durch Nutzung von Maut-Daten oder Online-Durchsuchung von Computern - erfordert mehr an Rechtfertigung als einen pauschalen Hinweis auf Sicherheitsinteressen. Wenn Schäuble nun lax über die Unschuldsvermutung hinweggeht, gibt er eine neue Stilprobe ab. Denn auch bei der Gefahrenabwehr sollten konkrete Anhaltspunkte vorliegen, bevor man gegen jemanden ermittelt. Mancher mag da simpel einwenden: "Aber wer sich nichts vorzuwerfen hat, hat doch nichts zu befürchten". Korrekt. Nach dieser Maßgabe könnte man allerdings in Deutschland demnächst auch ein Verbot von Gardinen und Rollos einführen.
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