Rheinische Post: Altmaier will Aufbewahrungspflicht für Firmendokumente auf acht Jahre verkürzen - Mini-Job-Höchstgrenze von 500 Euro geplant
Düsseldorf (ots)
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Aufbewahrungsfrist für Unternehmensdokumente im Steuerrecht von zehn auf acht Jahre verkürzen. Allein dadurch sollen die Unternehmen um jährlich 1,7 Milliarden Euro entlastet werden. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums für das geplante dritte Bürokratieentlastungsgesetz hervor, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. Altmaier rechnet demnach mit 200 Millionen Euro Steuermindereinnahmen durch die verkürzte Aufbewahrungsfrist pro Jahr. Er will zudem die Mini-Job-Höchstgrenze von bisher 450 Euro pro Monat auf 500 Euro anheben und danach weiter dynamisieren. "Für 700.000 Beschäftigte würde es lohnenswert, mehr zu arbeiten und mehr zu verdienen", heißt es in dem Papier. Außerdem plant Altmaier, 370.000 Existenzgründer von der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung zu befreien. Für sie soll künftig eine vierteljährliche Voranmeldung gelten. Der Wirtschaftsminister will zudem eine einheitliche elektronische Arbeitsunfähigkeitserklärung einführen. Ab 2021 sollen dem Eckpunktepapier zufolge die Arbeitsunfähigkeitsdaten von den Krankenkassen oder dem Arzt direkt an den Arbeitgeber elektronisch übermittelt werden. Dadurch würden jährlich mehr als 250 Millionen bisher papiergebundene Bescheinigungen und damit verbundene manuelle Bearbeitungsaufwand in den Unternehmen eingespart. Auch Meldescheine im Hotelgewerbe sollen demnach digitalisiert werden. "In Zeiten eines verlangsamten Wirtschaftswachstums brauchen wir dringend Entlastungen für die Wirtschaft. Wir müssen Bürokratie spürbar abbauen", sagte Minister Altmaier der "Rheinischen Post". Die Koalition habe sich jetzt im Koalitionsausschuss darauf verständigt, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen Entlastungen von mindestens einer Milliarde Euro Bürokratiekosten zu entlasten sowie weitere Entlastungen für Bürger und Verwaltung zu liefern. "Das müssen wir jetzt umsetzen. Ich bin im Gespräch mit meinen Ressortkollegen und erwarte von allen konstruktive Beiträge", sagte Altmaier. Bisher seien die Vorschläge der anderen Ministerien "in der Substanz keineswegs ausreichend".
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