Rheinische Post: NRW-Finanzminister Lienenkämper plant Rettungsprogramm für Kita-Träger und wirft der rot-grünen Vorgängerregierung Buchungstricks vor
Düsseldorf (ots)
Der neue NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) will sparen, aber gleichzeitig die Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung über Mehrausgaben finanzieren. "Wir werden den Kita-Trägern, die bislang völlig unterfinanziert sind, in einem Rettungsprogramm deutlich mehr Geld geben müssen, und wir wollen die Polizeiausbildung von 2000 auf 2300 Polizisten ausweiten", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die Voraussetzungen für die Einstellung zusätzlicher Polizeianwärter müssen wir noch in diesem Jahr schaffen und auch im Etat abbilden", ergänzte Lienenkämper. Der rot-grünen Vorgängerregierung warf er Bilanzkosmetik vor. "Wir überprüfen bei der Bestandsaufnahme den Haushalt auch auf vorhandene Risiken und Buchungstricks der Vorgängerregierung", sagte der Minister. Es gebe ja eine "muntere politische Debatte" zum Beispiel über den Kredit aus dem landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb. "Außerdem haben wir das Phoenix-Portfolio mit den Risiken der früheren West-LB. Daneben gibt es noch weitere Punkte, die wir uns alle anschauen", sagte Lienenkämper.
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