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Rheinische Post: Schäuble legt im Soli-Streit Plan B vor: Sieben Milliarden für die Länder

Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Solidaritätszuschlag hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Bundesländern einen Plan B präsentiert. Demnach sollen die Länder unabhängig vom Solidaritätszuschlag ab 2020 eine Finanzspritze von bis zu sieben Milliarden Euro jährlich erhalten. Das hat Schäuble am Donnerstagabend den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder in Berlin vorgeschlagen, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Unionskreisen. Das zusätzliche Geld sollen die Länder unter anderem durch eine Neuverteilung des Umsatzsteueraufkommens erhalten. Bund und Länder streben einen Kompromiss zur Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen noch vor der Sommerpause an. "Ich bin optimistisch, dass wir einen Bund-Länder-Kompromiss finden, der alle Seiten zufriedenstellt, auch wenn der Soli langsam abgesenkt werden sollte", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Zeitung. Er bestätigte: "Bundesfinanzminister Schäuble hat uns eine Art Plan B vorgelegt. Die Länder können demnach ab 2020 anderes zusätzliches Geld vom Bund erwarten, damit die Neuordnung gelingt. Das könnte unter anderem über eine Erhöhung der Bundesergänzungszuweisung oder eine andere Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern funktionieren", sagte Haseloff.

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