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Rheinische Post: Der starke Staat

Düsseldorf (ots) - Für die Abwehr terrorbereiter Islamisten in Deutschland bedarf es eines starken Staates. Stärke zeigt sich allerdings nicht zwingend darin, dass der Staat seine Gesetze immer weiter verschärft. Vielmehr zeigt sich Stärke in Konsequenz gegen diejenigen, die den inneren Frieden und die demokratische Freiheit bedrohen. Solche Konsequenz können Behörden nur walten lassen, wenn sie gut informiert sind und einheitlich handeln. Diese Voraussetzungen lassen sich in einem zentralistischen Staat leichter erreichen als im Föderalismus. Es ist im Föderalismus aber nicht unmöglich, eine Einheit von Wissen und Handeln herzustellen. In Deutschland wurde eigens für die Abwehr des islamistischen Terrors ein Zentrum geschaffen, das Informationen bündeln soll. Erstaunlich ist, dass die Datenlage der Regierung zu den Reise-Einschränkungen der Verdächtigen dennoch dünn ist. Denn selbst wenn man mit Gesetzesverschärfungen auf die Gefahr reagieren will, wird dies nur erfolgreich sein, sofern man die richtigen Lücken schließt. Und dafür braucht man solche Daten.

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