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Der Soli-Zuschlag gehört dem Bürger = Von Eva Quadbeck

Düsseldorf (ots) - Der Bürger kann nur staunend zusehen, wie Bund und Länder um Geld schachern, das eigentlich ihm gehört. Der Solidaritätszuschlag war dafür gedacht, den Aufbau Ost zu finanzieren. Dies ist weitgehend gelungen. Die logische Konsequenz wäre: Man schafft den Zuschlag auf die Einkommensteuer wieder ab, und die Bürger hätten mehr Geld in der Tasche. Doch daran denkt niemand, weder im Bund noch in den Ländern. Schäuble will auch nicht den Solidaritätszuschlag abschaffen, vielmehr muss er - 25 Jahre nach dem Mauerfall. Ansonsten droht Ärger mit dem Bundesverfassungsgericht. Nun will Schäuble mit einer Erhöhung der Einkommensteuer seine Einnahmen sichern. Doch die Sache hat einen Haken: Bei einer solchen Umstellung gibt es immer auch Verlierer, also Bürger, die aufgrund der Steuertarife mehr zahlen müssen. Damit würde der Vorwurf an Schäuble haften, dass er das Versprechen, in dieser Wahlperiode keine Steuern zu erhöhen, gebrochen hätte. Der Minister kommt also nicht umhin, die Einkommensteuertarife abzusenken. Schlau wie er ist, wird er den Schritt als Abbau der kalten Progression verkaufen. Das ist das Prinzip: rechte Tasche, linke Tasche.

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