Rheinische Post: Schwarz-grüne Verhandlungen über Asylnovelle
Düsseldorf (ots)
Nach dem Bundestagsbeschluss über die Asylnovelle setzt die Union darauf, in schwarz-grünen Verhandlungen auch im Bundesrat eine Mehrheit zu bekommen. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir eine gemeinsame Grundlage finden", sagte Unionsvize Thomas Strobl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der Bundestag hatte am Donnerstag beschlossen, Asylbewerbern mehr Freizügigkeit und eine schnellere Arbeitsaufnahme zu ermöglichen, zugleich aber auch drei Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das lehnen die Grünen vehement ab. Damit es dafür im Bundesrat die erforderliche Mehrheit gibt, sind auch Stimmen von Grün-mitregierten Ländern nötig. Union und Grüne seien sich einig, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen zu wollen, doch schon jetzt stießen viele Städte an Kapazitätsgrenzen, erläuterte Strobl. Er verwies darauf, dass die Anerkennungsquote von Balkan-Flüchtlingen nahe Null, bei Syrern aber bei hundert Prozent liege. Durch die Asylnovelle soll die Antragsbearbeitung bei Balkan-Flüchtlingen stark beschleunigt werden. Nach Informationen der Zeitung signalisierten die Grünen Gesprächsbereitschaft. Ein Kompromiss werde bis September angestrebt.
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