Rheinische Post: NRW-Minister fordert Wohnungspolizei
Düsseldorf (ots)
Im Kampf gegen überbelegte Wohnhäuser und Schrottimmobilien fordert NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) die Kommunen zur Gründung von Spezialeinheiten auf. Groschek sagte der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe): "Ich würde mir eine Art Wohnungspolizei wünschen, die gegen Eigentümer vorgeht, wenn sie ihre Mietwohnungen grob vernachlässigen oder überbelegen." Die rot-grüne Landesregierung in NRW plant ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz. Es soll den Kommunen bei einem hinreichenden Verdacht auf die Vermietung von unzumutbarem Wohnraum auch Razzien ermöglichen. Als Paragraph 11 ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen: "Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen (...), dürfen Grundstücke und Wohnräume ohne Einwilligung der betroffenen Bewohnerschaft jederzeit ohne Ankündigung betreten werden".
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