Rheinische Post: Dobrindt verlangt Korrektur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Düsseldorf (ots)
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert für ein 100-Tage-Programm einer neuen Bundesregierung auch eine Korrektur des EEG-Gesetzes. "Die dringendsten Maßnahmen in den ersten 100 Tagen sind: Eine Korrektur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um die steigenden Strompreise abzubremsen", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir können bei dem Thema nicht bis 2015 warten." Die Energie-Arbeitsgruppe von Union und SPD unter der Leitung von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte eine EEG-Reform für 2015 in Aussicht gestellt. Außerdem müssten laut Dobrindt die Umsetzung der Pkw-Maut für Ausländer, die Einführung der Mütterrente und eine "Roadmap für eine digitale Offensive in Deutschland" Bestandteil eines 100-Tage-Programms sein.
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