Börnsen: Künstlersozialversicherung verteidigen
Berlin (ots)
Derzeit befindet sich ein Gesetzentwurf zur Neuordnung der Unfallkassen in der parlamentarischen Beratung, der auch eine Erweiterung des Prüfverfahrens bei der Künstlersozialversicherung vorsieht. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich stets zu der Künstlersozial-versicherung bekannt und hält an ihr fest. Sie ist für die soziale Absicherung von Künstlern unverzichtbar, eines der wichtigsten Instrumente der Förderung von Kunst und Kultur überhaupt und europaweit einmalig. Die Arbeit von Künstlerinnen und Künstlern ist das Fundament kulturellen Lebens. Für uns hat es hohe Priorität, durch geeignete Rahmenbedingungen für die ausreichende soziale Sicherung der Künstler zu sorgen, dafür bietet das System der Künstlersozialversicherung eine unerlässliche Grundlage.
Wir haben in der 17. Wahlperiode die Künstlersozialversicherung stabilisiert und den Versichertenkreis durch die Schärfung des Publizistenbegriffes gerechter gestaltet. Durch eine Neuregelung beim Arbeitslosengeld I haben wir zugleich die soziale Absicherung von Kultur-, Film- und Fernsehschaffenden mit befristeten Arbeitsverträgen deutlich verbessert.
Es gibt allerdings Zweifel, ob die abgabepflichtigen Betriebe in den vergange-nen Jahren von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ausreichend geprüft wurden. Die Aufsicht zumindest hat fehlende regelmäßige Prüfungen angemahnt.
Um die dadurch drohenden Einnahmeausfälle mittelfristig zu kompensieren, wollten wir noch vor der Sommerpause gesetzlich regeln, dass alle Unternehmen im Rahmen der turnusgemäßen Arbeitgeberprüfung auf eine Abgabepflicht zur Künstlersozialkasse überprüft werden können. Denn wer von der Arbeit von Kreativen profitiert, muss sich auch an deren Sicherstellung beteiligen.
Im Zuge der parlamentarischen Beratung hat der Bund der Steuerzahler in einem Gutachten die Künstlersozialabgabe für verfassungswidrig erklärt. Das ist ein Vorwurf, der das gesamte System in Frage stellt. Der Bund der Steuerzahler hat sich und den Künstlern einen Bärendienst erwiesen. Wir teilen dessen Auffassung nicht, denn es geht vor allem auch um Beitragsgerechtigkeit.
Das für den Kultur- und Medienbereich unerlässliche Instrument der Künst-lersozialversicherung muss auf einem festen Fundament stehen - ohne Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit. Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages haben sich zu diesem System bekannt - eingeführt durch die Bundesregierung unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl, konzipiert von der Vorgängerregierung. Sie muss eine Säule in unserem sozialen Sicherungssystem bleiben!
Die Unionsfraktion wird sich auch weiterhin für deutliche Verbesserungen bei der Künstlersozialversicherung einsetzen. Unser Ziel ist eine gerechtete Ausgestaltung des Systems und infolge dessen eine weitere Entlastung der Abgabepflichtigen, ohne das Finanzierungsfundament zu gefährden."
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