Rheinische Post: Strompreis wird zum Spielball der Parteien Kommentar Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots)
Union und SPD überbieten sich derzeit mit immer neuen Vorschlägen, die lästige Marktwirtschaft endgültig aus der Stromversorgung zu verbannen. Mit dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz schufen beide Parteien zunächst eine gewaltige Subventionsmaschinerie, die 14 Milliarden Euro von den Stromkunden auf die Erzeuger von Wind- und Solarenergie umverteilt. Seit es der großen Energie-Koalition dämmert, dass damit die Stromrechnung für viele unbezahlbar wird, wird am Preis selbst herumgedoktert. Die SPD will die Mehrwertsteuer für Niedrigverbraucher aussetzen, die Union möchte die Umlage deckeln und die Differenz über einen mit Steuergeldern gespeisten Fonds ausgleichen. Bei beiden Vorschlägen wird die Preisbildung verzerrt, und mehr soziale Gerechtigkeit wird auch nicht erreicht. Denn der SPD-Niedrigverbraucher muss kein Niedrigverdiener sein. Bei der Union zahlt am Ende der Steuerzahler. Damit die Energiewende klappt, müssen die Subventionen gekappt werden. Nur so wird sich der künstlich überhöhte Strompreis dem niedrigen Börsenpreis anpassen - zum Nutzen des Verbrauchers. Doch das interessiert die große Energie-Koalition nicht. Und die FDP ist zwar willig, aber zu schwach.
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