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Rheinische Post: CDU fordert Insolvenzrecht für Euro-Staaten

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister, hat ein Insolvenzrecht für die Staaten der Euro-Zone gefordert. "Eine Lehre aus der Krise ist, dass wir ein solches Recht unbedingt brauchen, um für künftige Stürme gewappnet zu sein", sagte Meister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der CDU-Politiker forderte zudem eine bessere Legitimierung der europäischen Finanzpolitik. "Wir haben auf EU-Ebene ein Demokratiedefizit", sagte Meister. Ein wie "auch immer geartetes Euro-Gremium" mit einer vergleichbaren demokratischen Legitimation, wie sie das Europa-Parlament hat, fehle. "Eine europäische Fiskalpolitik kann aber dauerhaft nicht wirklich funktionieren, wenn sie aufgrund fehlender Legitimation nicht in der Bevölkerung verankert ist."

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